Am 16. Dezember beginnt in Fort Meade, Maryland, einer der grössten und bedeutendsten Gerichtsverfahren unserer Zeit: United States vs. PFC Bradley E. Manning. Der US-Soldat Manning befindet sich seit rund eineinhalb Jahren in Haft, fast ein Jahr lang davon in Isolationshaft, weil ihm vorgeworfen wird, Wikileaks mehrere hunderttausend streng geheime Dokumente zugespielt zu haben: Unter anderem das Video Collateral Murder, die Afghanistan-Protokolle, die Irak-Protokolle, die Diplomatendepeschen, sowie die Guantanamo-Akten … Manning werden über zwanzig Vergehen vorgeworfen, dafür könnte er lebenslang ins Gefängnis wandern.

Letzten Frühling habe ich an einem Kongress in Berlin den jungen Computerwissenschafter und Aktivisten David House getroffen und für die WOZ eine grössere Geschichte über ihn und Bradley Manning geschrieben. House gehört zum kleinen Kreis derer, die Manning im Militärgefängnis in Quantico besuchen durften, wo dieser unter höchster Sicherheitsstufe festgehalten wurde. Selbst Juan Mendez, UN-Sonderbeauftragter gegen Folter, wurde der unbeaufsichtigte Zugang zu Manning verweigert. House beobachtete also als einsamer Zeuge, wie Manning mehr und mehr unter der psychischen Belastung der Isolationshaft litt. (Die Familie besuchte Manning erst viel später. Ausser House besuchte ihn in der ersten Zeit nur sein Anwalt.) In einem elfseitigen Dokument (pdf) beklagte sich Mannings Anwalt David E. Coombs im März 2011 über die rigiden Haftbestimmungen. Zwei Monate später wurde Manning nach Fort Leavenworth in Kansas verlegt, wo er bessere Haftbedingungen erfuhr.

Nächste Woche also beginnt sein Prozess. Beim Verfahren, das vor einem Militärgericht stattfindet, wird Mannigs Anwalt David Coombs auch hochrangige Politiker in den Zeugenstand rufen. Vergangenen Freitag publizierte Coombs seine Liste mit Zeugen. Sie ist zwar geschwärzt, aber es ist ein leichtes herauszufinden, dass Zeuge Nummer 36 kein geringerer ist als Präsident Barack Obama.

Zeuge Nr. 36 - Barack Obama

Der Präsident hatte an einer Veranstaltung gegenüber Dritten gesagt, Bradley Manning habe gegen das Gesetz verstossen. Da Obama als oberster Befehlshaber ein Urteil über Manning fällte, obwohl die Untersuchung gegen Manning noch nicht abgeschlossen war, will Coombs von Obama wissen, ob er damit Einfluss auf den Ausgang der Verfahrens genommen und Mannings Recht auf einen fairen Prozess verletzt habe (im Video ab 00:35).

Wir warten gespannt, ob Obama tatsächlich im Zeugenstand auftaucht. Oh, und übrigens: Zeugin Nummer 38 ist Aussenministerin Hillary Clinton …

++ UPDATE, 9. Dezember ++

Barack Obama wird wohl leider doch nicht als Zeuge zugelassen. Die meisten Zeugen des Manning-Anwalts David Coombs wurden abgelehnt, wie er auf seinem Blog schreibt.

In the government’s response, it opposed the presence of all defense requested witness (with the exception of ten witnesses who were also on the government’s witness list)

Mehr Infos gibt es hier:

• Blog von Anwalt David E. Coombs
• Die Zeugenliste von Coombs
• Bradley Manning Support Network
• Der Journalist Glenn Greenwald schreibt bei Salon immer wieder Exzellentes über Manning

Den Artikel, den ich für die WOZ geschrieben habe, gibts, wenn man auf Weiterlesen klickt.

Wikileaks-Enthüllungen

Wie die USA einen Staatsfeind produzieren

Von Carlos Hanimann

Fast ein Jahr sass der US-Obergefreite Bradley Manning in Isolationshaft. Er wird beschuldigt, geheime Dokumente über die US-Kriege in Afghanistan und im Irak an Wikileaks weitergegeben zu haben. David House hat Manning als einer der wenigen im Gefängnis besuchen dürfen. Porträt eines Skandals.

«Wir erkunden … und ihr nennt uns Verbrecher. Wir sind auf der Suche nach Wissen … und ihr nennt uns Verbrecher. Wir existieren ohne Hautfarbe, ohne Nationalität und ohne religiöse Vorurteile … und ihr nennt uns Verbrecher.
Ihr baut Atombomben, zettelt Kriege an, ihr tötet, betrügt und lügt uns an … und dann versucht ihr uns einzu­reden, es sei nur um unseretwillen, und trotzdem sind wir die Verbrecher.
Ja, ich bin ein Verbrecher. Mein Verbrechen ist Neugier.»

The Mentor: «The Conscience Of A Hacker» (1986)

An einem Tag im Juni 2010 klopften die USA bei David House an die Tür und wollten ihn bestechen. Die Agenten des FBI traten in die Wohnung des damals 23-jährigen Computerwissenschaftlers und sagten, sie wüssten, dass er E-Mail-Kontakt zum Obergefreiten Bradley Manning habe. Manning wurde verdächtigt, Hunderttausende geheimer Dokumente an die Online-Enthüllungsplattform Wikileaks übermittelt zu haben. Im Mai war er auf einem Stützpunkt im Irak festgenommen und in ein Militärgefängnis in Kuweit gebracht worden.

Die Agenten fragten David House, was er vom Krieg in Afghanistan und im Irak halte, wie er zu Manning stehe und was er zu Wikileaks meine. David House antwortete, ohne genau zu wissen, was die Agenten von ihm wollten: Er unterstütze grundsätzlich die Anliegen von Wikileaks als einer Organisation, die mehr Transparenz in der Politik fordere. Die Idee, dass Bürger­Innen Zugang zu politischer Information haben sollten, sei fundamental für jede Demokratie.

Als sich das FBI verabschiedete, machte ihm einer der Agenten ein Angebot: «Für dich liegt eine grosse Summe Geld drin», sagte er. «Du brauchst in der Hackerszene bloss Augen und Ohren in Sachen Wikileaks offen zu halten.»
Das war die erste Begegnung mit den US-Behörden, die David House beunruhigte.

Als ich David House Anfang April dieses Jahres in Berlin traf, befand sich Bradley Manning bereits seit neun Monaten als Gefangener der höchsten Sicherheitsstufe in Einzelhaft im Militärgefängnis von Quantico in Virginia – ohne dass er je vor einem Richter gestanden hätte. Zuvor war er zwei Monate lang in einem Militärgefängnis in Kuweit inhaftiert gewesen. Unter welchen Umständen, ist bis heute ungeklärt. House sagte mir: «Die Bedingungen in Quantico grenzen an Folter. Aber niemand hat recherchiert, was in Kuweit los war. Ich weiss nicht, was da genau geschehen ist. Aber selbst die Bedingungen in Quantico sind mit Bestimmtheit bedeutend besser als in Kuweit.»

Seit der Verhaftung im Mai 2010 im Irak konnte keine Journalistin und kein Politiker direkt mit dem mutmasslichen Wikileaks-Informanten sprechen. Nur ein enger Kreis von Vertrauten durfte Manning in der Haft besuchen: seine Familie, sein Anwalt – und David House. Seit letztem Herbst traf er Manning regelmässig, meist zweimal im Monat. Und er beob­achtete, wie die rigiden Haftbestimmungen den 23-jährigen Nachrichten­analysten der US-Armee langsam zermürbten.

David House

Die Verhaftung
Der Saal war voll. Bis auf den letzten Platz. Und die Türsteherin erklärte, jetzt könne wirklich niemand mehr rein – Feuerschutzbestimmungen. David House stand vorne an einem kleinen Tisch, neben ihm John Goetz, ein Journalist des «Spiegels», Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club und Monica Lüke von Amnesty International. House war stellvertretend für das Bradley Manning Support Network von den deutschen Zeitungen «taz» und «Der Freitag» nach Berlin eingeladen worden, um an einem Medienkongress über Mannings Situation zu sprechen. Nach dem Panel wurde House von Journalistinnen, Hackern und Zuschauern überrannt. Der 24-Jährige, der ein schwarzes kleines Buch bei sich trug, nahm sich Zeit, sprach geduldig in die Mikrofone, schrieb dann seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse in das Notizbuch, riss die Seite heraus und gab sie dem Gegenüber: «Falls du noch mehr Fragen hast, schreib mir eine Mail.»

Dann sagte House, er brauche jetzt eine Zigarette, und bat mich, mit ihm hinauszugehen. David House ist ein schmächtiger junger Mann aus Mobile im US-Bundesstaat Alabama, ein Computerfreak, der aber, wie er sagt, überhaupt nicht ins Klischee passt. Er studierte erst Englisch und Politikwissenschaften an der Universität von Boston, wechselte dann auf Computerwissenschaften und schloss vergangenes Frühjahr sein Studium ab. Seit einem Jahr arbeitet er am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) und forscht im Bereich der Informationsökonomik. Im Sommer will House nach Ägypten reisen, um sich mit BloggerInnen aus der arabischen Welt zu treffen und mit ihnen an einem Projekt für dezentrale Netzwerke zu arbeiten, die verhindern, dass die Telekommunikation von einem autokratischen Regime ausgeschaltet werden kann.

Wir setzten uns auf eine Treppe vor der Tür, und House begann zu erzählen.

«Eigentlich waren wir noch gar keine Freunde, als Bradley verhaftet wurde», sagte House. «Wir haben uns nur einmal kurz getroffen, ein wenig gequatscht. Und dann war er schon wieder weg.» Das war im Januar 2010. David House stand kurz davor, sein Studium abzuschliessen. Mit ein paar Freunden eröffnete er das «Builds» als einen Hackerspace – einen kleinen Raum auf dem Universitätsgelände, wo es Farbe gab, Werkzeug und Computer, vor allem aber viel Wissen.

«Das Wort ‹Hacker› hat manchmal einen negativen Beigeschmack. Ich benutze das Wort aber in einem reineren, einem ursprünglicheren Sinn. Es geht für mich um Selbstermächtigung. Es geht darum, die Fähigkeiten, die man hat, richtig einzusetzen. Der Begriff enthält für mich auch einen Do-it-yourself-Gedanken und ein Misstrauen gegenüber Autoritäten. Die Leute kamen also vorbei und fragten: ‹Wie sprayt man ein Graffiti?› Und wir halfen dabei. Oder: ‹Wie baue ich einen Roboter?› Wir halfen dabei.»

Zur Eröffnung von Builds kam auch Bradley Manning vorbei. Kurz darauf flog er in den Irak, von wo er House noch einmal schrieb. «Aber ich schaffte es leider nicht mehr, die Mail zu beantworten. Darin bin ich furchtbar schlecht.» House zog sein Blackberry aus der Tasche, lachte und sagte: «Hier, 150 E-Mails, alle noch zu beantworten.»

Im April 2010 sah House – wie Millionen anderer Menschen auch – einen von Wikileaks unter dem Titel «Collateral Murder» veröffentlichten Film. Das achtzehnminütige Video zeigt, wie Angehörige der US-Armee 2007 in Bagdad aus einem Helikopter auf unschuldige Zivilisten und Journalisten schiessen und einen nach dem anderen umbringen. Für Wikileaks war es ein Coup, der die Weltöffentlichkeit aufrüttelte und die Abscheulichkeiten des Kriegs zeigte. Für Bradley Manning war es der Anfang eines Albtraums.

Folter im Knast von Quantico
Einen Monat später wurde Manning verhaftet. Man warf ihm vor, das Video «Collateral Murder» an Wikileaks übermittelt zu haben. Darüber hinaus: rund 90 000 geheime US-Dokumente zum Afghanistankrieg, rund 400 000 geheime Dokumente zum Irakkrieg, rund 250 000 geheime Diplomatendepeschen, über 700 geheime Dokumente zu den Guantánamo-Insassen und das sogenannte Garani-Video, das angeblich einen weiteren Luftangriff zeigen soll. Alle Dokumente (bis auf das Garani-Video) wurden seit der Verhaftung Mannings von Wiki­leaks publiziert.

Am Aprilwochenende in Berlin wirkte House selbstbewusst, überzeugend, abgeklärt. Wann immer über Bradley Manning Fragen gestellt wurden, die niemand zu beantworten wusste, ergriff House das Wort, erklärte sachlich, aufs Wesentliche konzentriert, belegte seine Aussagen mit Beispielen. Das vergangene Jahr und seine Rolle als Freund des mutmasslichen «Verräters» Manning haben ihn argumentieren gelehrt. Nachdem ihn das FBI vergangenen Sommer das erste Mal besucht hatte, fand er sich plötzlich inmitten einer Untersuchung wieder, deren Ausmass er sich nicht einmal hätte träumen lassen. «Meine Bekannten in Boston holten sich alle Anwälte», erzählte er mir. «Das FBI verhörte zahlreiche Freunde, verfolgte und überwachte sie. Studenten wurden vor der Uni abgefangen und zu Bradley Manning befragt. Es war verrückt: Wie die Behörden die Untersuchungen führten, gegen Freunde ermittelten, sie als Informanten gewinnen wollten – das war so widerwärtig.» Während sich also fast alle Freunde juristische Hilfe holten und möglichst wenig mit dem Fall Manning zu tun haben wollten, entschied House, sich erst recht für den verdächtigten Soldaten einzusetzen. «Viele am MIT oder an der Boston University sind vom Staat abhängig. Sie erhalten Stipendien oder hoffen auf staatliche Forschungsaufträge. Da macht es sich nicht gut, mit jemandem wie Manning in Verbindung gebracht zu werden.»

Im September besuchte House Bradley Manning zum ersten Mal, auf Wunsch eines gemeinsamen Freunds. «Mein Freund sagte mir, seine Anwälte hätten ihm geraten, Manning nicht mehr zu besuchen. Deshalb sollte ich mitkommen, mit Manning reden – und das später vielleicht wieder tun.» House fuhr mit ihm ins 700 Kilometer entfernte Quantico, führte im Gefängnis ein «gutes Gespräch» mit Manning und wurde am Schluss von diesem gebeten, in der folgenden Woche wiederzukommen. «Das tat ich. Ich stopfte am nächsten Freitagabend ein paar Kleider in einen Armyrucksack, stieg in den Zug nach Washington und übernachtete dort im Hostel. Am nächsten Morgen mietete ich einen Wagen und fuhr nach Quantico.»

Zu diesem Zeitpunkt war House – neben einem Anwalt – der Einzige, der Manning besuchte. Mannings Familie, zu der dieser ein schwieriges Verhältnis hat, kam erst diesen Februar zu Besuch. House fühlte sich geradezu verpflichtet, Manning zu treffen: «Wenn international Druck auf dich gemacht wird, wenn US-Senatoren im Fernsehen fordern, dass du sofort exekutiert werden sollst – wer kommt dich da noch besuchen?»

Manning war in Quantico von Beginn an in Einzelhaft, lebte über neun Monate unter Bedingungen, die üblicherweise höchstens kurzfristig vorgesehen sind. Besuche waren nur am Wochenende erlaubt, für eine Dauer von drei Stunden. «Aber das war reine Theorie. Ich konnte erst nach Mittag rein. Dann durchsuchten die Marines mich und mein Auto, ich wurde in einem Konvoi zum Gefängnis gefahren. Dort musste ich warten, bis mich die Marines von meinem Wagen ins Gefängnis eskortierten. Und dort wartete ich wieder, bis sie Bradley brachten.» Am Ende blieb meist eine Besuchszeit von rund eineinhalb Stunden.

Anfangs, sagte House, habe er sich gut mit Manning unterhalten können – über die Erwartungen ans Leben, über die Zeit im Militär, über Physik, Ethik, Computer. «Bradley erzählte mir, er wolle irgendwann Physik studieren.» Je länger House ihn aber besuchte, desto schwieriger wurde es, ein Gespräch zu führen. Die Antidepressiva, die Manning einnehmen musste, die Sicherheitsbestimmungen und die totale Isolation setzten Manning stark zu. «Gegen Jahresende ging es ihm sehr schlecht, er schien gebrochen», sagte House. Manning mochte kaum mehr reden, vor allem nicht über seine Haftbedingungen. «Als ich ihn im Januar fragte, wie es ihm im Gefängnis gehe, antwortete er nicht. Er machte nur eine ängstliche Bewegung in Richtung der drei Marines, die immer mit uns im Raum standen, und wechselte das Thema.»

Manning werden über zwanzig Vergehen angelastet, für die er 52 Jahre Gefängnis bekommen könnte. Und für das schwerwiegendste, «Kollaboration mit dem Feind», könnte er gar mit dem Tod bestraft werden. Trotzdem gibt es bis heute keine formelle Anklage gegen ihn. Für House ist klar, weshalb: «Das primäre Ziel der US-Regierung sind immer noch Wikileaks und Julian Assange.» Manning sei vor allem deshalb so lange in Untersuchungshaft, als Gefangener höchster Sicherheitsstufe, damit er, zermürbt, der US-Regierung irgendeine Aussage liefere, die Assange belaste.

In Quantico hiess das: 23 Stunden pro Tag in einer kleinen Zelle ohne natürliches Licht. Keine persönlichen Gegenstände. Kein Zugang zu Zeitungen oder Nachrichten. Kein Sport in der Zelle. Der Versuch, Liegestützen zu machen, wurde von Wärtern unterbunden. Tagsüber: kein Schlaf. Alle fünf Minuten Kontrolle durch Wärter. Eine Stunde Erholung pro Tag. Während dieser Stunde: in einem geschlossenen Raum eine Acht gehen, fernsehen oder schreiben. Davor Einnahme von Antidepressiva. Nachts: Beleuchtung der Zelle durch eine Lampe im Zellengang. Ständige Kontrolle durch Wärter – wegen Gefahr der Selbstverletzung. Kein Kissen. Kein Leintuch. Keine Kleider – wegen Selbstmordgefahr.

«Konditionierungstechniken»
Obwohl ein Gefängnispsychiater seit August 2010 mehr als ein Dutzend Mal erklärte, Manning sei nicht suizidgefährdet, und empfahl, ihn auf eine niedrigere Sicherheitsstufe zu setzen, geschah das Gegenteil: Anfang März musste Bradley Manning abends sogar die Boxershorts ausziehen und erhielt sie am nächsten Morgen erst nach dem Appell, bei dem alle Gefangenen im Zellengang strammstehen müssen, zurück. Die Massnahme war ergriffen worden, nachdem Manning in Gegenwart von Wärtern sarkastisch bemerkt hatte, er hätte sich längst mit den Boxershorts aufhängen können, wenn er wirklich suizidal wäre.

Nacktheit und Schlaf­entzug – Verhörmethoden, die als «Konditionierungstechniken» auch in geheimen CIA-Papieren aufgelistet sind; Massnahmen, die laut einem offenen Brief von dreihundert führenden US-JuristInnen an Präsident Barack Obama «entwürdigend», «unmenschlich», «illegal» und «unmoralisch» sind, allenfalls gar gegen die Antifolterkonvention verstossen.

Nachdem Mannings Haftbedingungen bekannt geworden waren, erklärte Philip J. Crowley, der Sprecher der US-Aussenministerin Hillary Clinton, er halte die Militärhaft von Manning für «lächerlich», «kontraproduktiv» und «dumm». Kurz darauf musste Crowley zurücktreten.

Daniel Ellsberg, Whistleblower

Der Widerstand gegen Mannings Haft wuchs. Amnesty International, das UN-Hochkommissariat gegen Folter, US-PolitikerInnen und Prominente wie der Filmer Michael Moore schalteten sich ein und protestierten gegen Mannings Haft. Wenige Wochen vor unserem Treffen in Berlin nahm David House vor dem Gefängnis in Quantico an einer Demonstration von rund fünfhundert Manning-UnterstützerInnen teil, darunter zahlreiche Kriegsveteranen. Mit dabei war auch der 79-jährige Whistleblower Daniel Ellsberg, früherer Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der in den siebziger Jahren den Medien die sogenannten Pentagonpapiere zugespielt hatte, ein 7000-seitiger geheimer Bericht, der die Verbrechen der USA im Vietnamkrieg offengelegt und dessen Veröffentlichung wesentlich zum Ende des Kriegs beigetragen hatte. Ellsberg wurde an der Demonstration mit rund dreissig weiteren Personen verhaftet, weil sie die Strasse blockiert hatten.

Doch der anhaltende Protest gegen Mannings Verhaftung scheint seine Wirkung zu zeigen. Ende April verlegten die US-Behörden den Gefangenen nach Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas. Das Gefängnis soll besser für die lange Untersuchungshaft geeignet sein. Manning habe dort mehr Platz, liessen die Behörden verlauten, er könne Sport treiben, sich mit anderen Häftlingen austauschen und dreimal täglich in einem Gemeinschaftssaal essen. Das Bradley Manning Support Network rechnet damit, dass Manning Ende Mai oder Anfang Juni erstmals vor einen Richter geführt wird.
Auch Mannings Anwalt schrieb auf seinem Blog, dass sich Mannings Situation in Kansas verbessert habe: In der neuen Zelle gebe es ein Fenster, einen Tisch, ein Bett, ein Kissen, eine Decke, Manning dürfe zudem persönliche Dinge wie Bücher, Briefe und eigene Kleidung darin aufbewahren. Neuerdings erhält er auch private Post.

House aber hat Manning seit März nicht mehr besucht. Er wurde – ohne jegliche Erklärung – von der Besucherliste gestrichen. Von wem und warum, ist unklar.

Der Verräter und die Agenten
In Berlin während des Medienkongresses war es draussen dunkel geworden, und House und ich begaben uns wieder in das Gebäude. Kaum sassen wir, sprach ihn jemand an, ein junger Mann von der deutschen Piratenpartei, der einen Termin mit House vereinbaren wollte. Hacker, Piraten, Computerfreaks – das sind die Leute, die sich (neben den JournalistInnen) am meisten für House interessierten. Wir diskutierten über Wikileaks, die Bedeutung der Enthüllungsplattform und ihre Widersprüche. Irgendwann sagte House, alle Informationen müssten frei zugänglich sein. Ein Satz, den auch Manning geschrieben haben soll, als er vom Irak aus mit dem bekannten US-amerikanischen Hacker Adrian Lamo chattete und ihm schrieb, geheime Daten an Wikileaks übermittelt zu haben. (Laut House ist Lamo ein «Egoman», «Narzisst», «Drogensüchtiger» und «allseits bekannter Informant der US-Regierung».) In den redigierten Chatlogs, die Lamo dem Magazin «Wired» zur Veröffentlichung gab, fragte er Manning, warum er die Daten nicht einfach an einen Staat oder eine Firma verkauft habe. Manning: «Weil sie der Öffentlichkeit gehören. Informationen sollten frei zugänglich sein.»

Im vergangenen Jahr wurde in den Medien oft gemutmasst, was Manning dazu veranlasst hatte, die geheimen Daten an Wikileaks zu leiten: Einsamkeit, Zweifel am Kriegseinsatz, Geltungsdrang; selbst seine Homosexualität wurde in diesem Zusammenhang erwähnt. Selten aber wurde darauf verwiesen, was Manning mit House, Assange und gar Lamo verbindet: Sie sind Hacker und verstehen sich als solche, ganz so, wie es auch in Steven Levys Buch «Hackers» heisst: «Misstraue Autoritäten» und «Alle Informationen müssen frei zugänglich sein».

Der Philosoph Slavoj Zizek schrieb kürzlich in einem Essay: «Wikileaks bedroht die formale Verfahrensweise des Funktionierens der Macht. Das wahre Ziel waren nicht die schmutzigen Details und die Individuen, die dafür verantwortlich waren, sondern Ziel war die Macht selbst, ihre Struktur.» Die Aufdeckungen richteten sich nicht an uns Bürger, «die wir bloss unbefriedigte Individuen sind und darüber Bescheid wissen wollen, was sich hinter den verschlossenen Türen in den Korridoren der Macht abspielt». Die Enthüllungen seien eine Aufforderung, «uns zu einem langen Kampf aufzuraffen mit der Absicht, ein anderes Funktionieren der Macht hervorzubringen».

Ein Kampf, der zurzeit vor allem die US-Regierung herausfordert. Als David House von seiner ersten Begegnung mit den FBI-Agenten in Boston berichtete, sagte er: «Die US-Regierung sieht Hacker, Anwälte, Aktivisten – im Prinzip jeden, der Bradley Manning unterstützt – als potenzielle Gefahr, genauso wie sie Wikileaks als Gefahr wahrnimmt.» Dann erzählte er von einem seiner Freunde, der wegen dieser Freundschaft vom FBI verhört wurde und dem nun die Entlassung drohe, weil er sich weigere, mit dem FBI zusammenzuarbeiten. «Ich hatte das nicht erwartet. Aber je länger ich mit diesen Leuten zu tun habe, desto mehr Sinn ergibt es. Es ist wie mit den radikalen Bewegungen in den sechziger Jahren – nur die Ziele sind anders: Heute sind es Computerfreaks, Hacker. Diese Leute werden als riesige Bedrohung gesehen.»

House zückte sein Blackberry und zeigte mir kurze Videos, die er kürzlich in London gedreht hatte: Darin waren drei Männer zu sehen, einer mit Glatze, die hinter ihm in einer Schlange standen. «Agenten», sagte House. «Sie begleiteten mich von Bos­ton nach London.» Der eine habe im Flugzeug hinter ihm gesessen, die anderen zwei neben ihm. Sie seien ihm, immer wieder in anderer Zusammensetzung, gefolgt. Er sei mit der U-Bahn absichtlich mehrmals auf ungewöhnlichen Routen durch die Stadt gefahren, um zu prüfen, ob sie ihm folgten, bevor er schliesslich im Hotel eincheckte. Er war sich nicht sicher, ob er sich das einbildete oder ob er wirklich beobachtet wurde. Aber dann, einige Tage später, sah er zwei von ihnen wieder – im Café vor seinem Hotel.

House lachte. «Sie sehen ja auch wirklich aus wie Agenten, nicht?»

Die Wikileaks-Dokumente

Die Online-Enthüllungsplattform Wikileaks wurde 2006 gegründet. Seither veröffentlichte Wikileaks immer wieder zugespielte Dokumente, die für internationale politische Skandale sorgten. Eine der ersten Enthüllungen betraf die Schweizer Privatbank Julius Bär. 2008 publizierte Wikileaks interne Dokumente und Kundendaten einer Tochterfirma auf Cayman Islands, die fragwürdige Steuerpraktiken der Bank offenlegten.
Die bislang grösste Aufmerksamkeit erreichte Wikileaks 2010, als die Enthüllungsplattform in Zusammenarbeit mit internatio­nalen Zeitungen Hunderttausende geheimer Dokumente des US-Militärs veröffentlichte. Im April 2010 publizierte Wiki­leaks ein Video unter dem Titel «Collateral Murder», das einen Angriff von US-Soldaten im Irak auf Zivilistinnen und Journalisten zeigte. Später folgten über 90 000 Dokumente zum Afghanistankrieg, über 400 000 Dokumente zum Irakkrieg, rund 250 000 Diplomatendepeschen – und zuletzt: über 700 Akten zu den Gefangenen auf Guantánamo.
Die USA vermuten, dass der Obergefreite Bradley Manning die Dokumente Wikileaks zugespielt hat. Seit einem Jahr befindet sich Manning in Untersuchungshaft – ohne einem Richter vorgeführt worden zu sein.

© WOZ vom 12.05.2011

Was weiter geschah: Nachtrag vom 19.05.2011

Klage gegen US-Behörde

David House ist einer der wenigen, die mit dem mutmasslichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning befreundet sind und diesen vergangenes Jahr in Isolationshaft besuchen konnten. Diese Freundschaft mit dem «Staatsfeind» hatte für House eine Reihe von unangenehmen Begegnungen mit den US-Behörden zur Folge.
Jetzt wehrt sich House: Vergangene Woche reichte er mit der US-amerikanischen Bür­ger­rechts­­union ACLU Klage gegen das Minis­terium für Innere Sicherheit (Homeland Security) ein. House war letzten November am Chicagoer Flughafen von zwei Agenten des Ministeriums angehalten und verhört worden. Dabei beschlagnahmten sie Laptop, Handy, Videokamera und USB-Stick des 24-jährigen Computerwissenschaftlers. Erst nach sieben Wochen und nachdem House die ACLU eingeschaltet hatte, erhielt er die elektronischen Geräte zurück. In dieser Zeit, so heisst es in der Anklage, habe das Minis­terium persönliche Daten kopiert und an andere Behörden weitergegeben.

Family Business

Von Carlos Hanimann

Es war ein grosser Auftritt für den neuen Fifa-Mann: Walter de Gregorio, «Sportjournalist des Jahres 2010» und zuletzt tätig für «Das Magazin» und «Weltwoche», sass erstmals auf der anderen Seite, gleich neben dem Präsidenten, als dieser vor zwei Wochen auf dem Zürichberg der versammelten Sportpresse erklärte, wie die Fifa für mehr Transparenz sorgen möchte (pdf). Joseph Blatter rief – einmal mehr – eine Kommission und verschiedene Taskforces ins Leben, die bis zum Juni 2013 Reformen in der Fifa umsetzen sollen – ein «ehrgeiziger Zeitplan, ein Formel-1-Fahrplan», wie Blatter sagte. Dann kündigte der Präsident an, was er zuvor bereits ge­gen­über einzelnen, ausgewählten Journalisten hatte durchsickern lassen: Die Fifa beabsichtige, Dokumente im Fall ISL zu veröffentlichen.

Der Fall ISL ist die grösste bekannte Schmiergeldaffäre der Schweizer Wirtschaftsgeschichte. Die Sportrechtehändlerin ISL mit Sitz in Zug war jahrelang bevorzugte Partnerin der Fifa gewesen und hatte von 1989 bis zu ihrem Konkurs 2001 rund 140 Millionen Franken Schmiergelder gezahlt – auch an hohe Fifa-Funktionäre. Im Sommer 2010 zahlten zwei Fifa-Funktionäre 5,5 Millionen Franken Wiedergutmachung (pdf), damit die Zuger Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der Affäre einstellte. In der Folge forderten diverse Zeitungen Einsicht in die Einstellungsverfügung – die Staatsanwaltschaft Zug gewährte sie, die Fifa erhob Einspruch und verhindert seither auf juristischem Weg, dass die Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. Schon dar­um ist dem angeblichen Reformwillen der Fifa nicht zu trauen: Sie könnte die ISL-Dokumente längst freigeben – wenn sie denn wollte.

Doch da ist noch mehr.

An der Pressekonferenz Ende Oktober war viel von Transparenz die Rede, die Fifa präsentierte die Antikorruptionsorganisation Transparency International und Strafrechtsprofessor Mark Pieth als Garanten für die neue Seriosität im Weltfussballverband. Sie sollen der Fifa künftig beratend zur Seite stehen.

Aber Transparenz ist in der Fifa höchstens ein Modewort. Fernab der Kameras wird weiter nach dem Motto geschäftet: Family Business. Letzte Woche vergab der Weltfussballverband die Fernsehrechte für den asiatischen Raum von 2015 bis 2022, also für die Zeit, in der auch die beiden Weltmeisterschaften 2018 in Russland und 2022 in Katar stattfinden: Die Fifa verkaufte die Rechte für 1,85 Milliarden US-Dollar [1,85 Mia. beträgt das Gesamtvolumen der Medienrechteabschlüsse 2015-22, ch.] an die Infront Sports & Media AG. Infront ist eine weltweit führende Sportmarketingfirma mit Sitz in Zug. Und ihr Präsident und CEO ist seit April 2006 Philippe Blatter – Josephs Neffe.

Philippe Blatter, Josephs Neffe

Infront wurde nicht zum ersten Mal von der Fifa berücksichtigt. Bereits für die Weltmeis­ter­schaf­ten 2002 und 2006 konnte sie weltweit die TV-Rechte vermarkten. Und auch 2010 erhielt sie ihr Stück vom Kuchen. Infront ist in den vergangenen Jahren zu einem der grössten Player im Markt für Sportrechte geworden. Seit dem Konkurs der ISL im Jahr 2001 ist Infront im wahrsten Sinne des Wortes an deren Stelle getreten: Das Unternehmen hat den Sitz an derselben Adresse in Zug.

Infront ist auch an Match beteiligt, einem Zürcher Unternehmen, das Rundumpakete für Sportveranstaltungen anbietet, sogenannte Hospitality Packages. Das tat sie auch an der letzten WM in Südafrika. Dort waren die Preise viel zu hoch, was zu einer geringen Nachfrage führte, die in Folge Stadien halbleer liess. Das ärgerte sogar den Präsidenten Blatter, der damals im Schweizer Fernsehen zugab, es sei «nicht gut gelaufen». Deshalb werde man künftig den Ticketverkauf selber in die Hand nehmen. Tatsächlich gründete die Fifa daraufhin die Fifa Ticketing AG, die die Gesamtverantwortung für das Kartenprogramm für die kommende WM 2014 in Brasilien trägt. In der «operationellen Umsetzung» wird sie allerdings weiter von Match «unterstützt».

Die Fifa gab nun bekannt, wer danach bis 2023 die Hospitality-Rechte erhält: Es ist aus­gerechnet Match, also die Firma, an der auch Philippe Blatters Firma Infront Anteile besitzt. Die Fifa teilt mit, Match sei aus ihrer eigenen «Branchenanalyse» als «bester Anbieter» hervorgegangen. Eine öffentliche Ausschreibung habe es zwar nicht gegeben, sagt die Fifa. Man habe aber «Sondierungsgespräche» geführt.

Im Sinne der angekündigten Transparenz hätte die WOZ diese «Branchenanalyse» gerne eingesehen. Die Fifa lehnte ab.

© WOZ – Die Wochenzeitung vom 03.11.2011

In Mexico ist inzwischen aller Tage Tag der Toten. Die Hackergruppe Anonymous hat deshalb gestern die Webseite des ehemaligen Staatsanwaltes Gustavo Rosario gekapert und ihn als Mitglied der Mafiagruppe «Los Zetas» geoutet. Damit hat die Gruppe, die mit der Aktion um die Freilassung eines entführten Mitgliedes kämpft, dem möglichen Kartellmitglied einen ganz privaten Tag des Todes beschert.

Kein Halloween; Leben oder Tod: Anonymous-Drohung gegen die Drogenmafia.

*

Kollege S. war früher ein grosser Fan von Tocotronic. Er hat die Band seitenweise in wortgewaltigen Artikeln irre gut klingen lassen, so dass man selbst nicht darum herumkam, irgendwann reinzuhören. Kollege S. war ein ganz privater Anwalt der Hamburger Band. Dort, wo er herkam, nannten sie ihn deshalb «Toco». Wir wissen nicht, wie es um das heutige Verhältnis von «Toco» und Tocotronic bestellt ist, zu Tocotronics schön verspultem «Tag der Toten» geht es jedenfalls hier.

Für immer ein gutes Verhältnis werden wir zum Vater aller Zombiefilme haben – «Night of the Living Dead», 1968:

Wenn die Schweiz und ihre Kantone zur Steuerhölle werden, dann wird es vor allem für die Steuerzahler sehr teuer. Ich kann Ihnen sagen: Unser Engagement richtet sich immer nach dem Gefährdungspotenzial einer Vorlage für den Standort Schweiz.
Pascal Gentinetta, Economiesuisse
via: WOZ

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse lässt auf seinen Plakaten die Schweiz brennen, der Abstimmungskampf um die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP hat begonnen. Wieviel Bührer, Gentinetta und Co. für die Kampagne springen lassen, darüber kann man nur spekulieren. Angeblich soll die Kampagne rund zehn Millionen Franken kosten.

Kollege Surber und ich machten uns Anfang Woche auf den Weg, bei der Economiesuisse nachzufragen. Wir waren uns nicht sicher, wieviel man uns sagen würde. Wir waren noch nicht mal sicher, ob wir das Interview nicht vielleicht vorzeitig abbrechen müssten. Denn, als wir im Büro von Pascal Gentinetta sassen, dem Direktor des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, hatten wir vor allem eines im Sinn: Wir wollten wissen, wieviel Einfluss die Wirtschaftslobby auf die Politik nimmt – ohne Umwege, ohne «verlässliche Quellen sagen», sondern direkt, von Angesicht zu Angesicht.

Es geht hier nicht um politische Verschwörungen, wie uns das Gentinetta im Gespräch einmal unterstellen wollte. Es geht um Macht, um Kontakte und um Geld. Und es geht vor allem darum, diese Einflussnahme transparent zu machen.

Pascal Gentinetta gab sich erstaunlich offen, sprach über die Departementsverteilung im Bundesrat, über die Wünsche der Wirtschaft und über die Schwierigkeiten, in einer direkten Demokratie zu lobbyieren. Bisweilen wich er aus, benutzte unverfängliche Bilder, aber er bestätigte … – oder um es anders zu formulieren: zwischen den Zeilen wird klar, dass der Wirtschaftsverband bei der Departementsverteilung ein Wörtchen mitzureden hatte.

Nur bei einem Thema wurde Gentinetta schweigsam: den Zahlen.

Das Interview mit dem vielsagenden Titel «Gelegentlich redet man über die Farbe des Himmels» findest du in der aktuellen WOZ – oder wenn du auf Weiterlesen klickst.

Apropos Transparenz: Wer in Deutschland welche Parteien mit wieviel Geld finanziert, sieht man auf dieser interaktiven Karte hier.

«Gelegentlich redet man über die Farbe des Himmels»

Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta im Kreuzverhör. Er spricht über den Einfluss des Wirtschaftsverbandes auf die Departementsverteilung im Bundesrat und erklärt seine Lobbyingstrategien – nur zu den Zahlen schweigt er beharrlich.

Interview: Carlos Hanimann und Kaspar Surber

WOZ: Wir sitzen in der Economiesuisse-Zentrale in Zürich, in einem Besprechungszimmer mit riesigem Flachbildschirm. Haben Sie die Bundesratswahlen von hier aus verfolgt?
Pascal Gentinetta: Nein, ich war in unserer Filiale in Bern. In einer anderen Sache.

Haben Sie sich über das Ergebnis gefreut?
Bei der Wahl haben wir immer betont, dass Economiesuisse zur Konkordanz steht. Alle massgeblichen Kräfte des Landes sollen in der Regierung vertreten sein – auch die Linke. Zudem haben wir immer einen Bundesrat mit unternehmerischem Background als Vorteil für das Kollegium angesehen. Dass unser jetziger Vizepräsident Johann Schneider-Ammann gewählt worden ist, hat uns natürlich gefreut.

Bei der Departementsverteilung beliessen Sie es nicht beim Wunsch: Da forderten Sie das Infrastrukturdepartement Uvek.
Es war keine Forderung. Wir sagten nur, dass es nach fünfzehn Jahren linker Führung frischen Wind im Uvek brauchen könnte. Klar, wir haben auch Interessen und Positionen. Wir haben aber nie explizit Doris Leuthard fürs Uvek gefordert. Es liegt nicht an Economiesuisse zu sagen, wer welches Departement kriegt. Das ist ein alleiniger Entscheid des Gesamtbundesrates.

Seit den Sommerferien ist es bei dieser Äusserung geblieben? Sie haben nichts weiter unternommen?
Wenn Sie jemand fragt, ob Sie lieber einen blauen Himmel oder einen Himmel mit Wolken haben, dann dürfen Sie wohl Ihre Meinung äussern.

Und alles Weitere bleibt eine wundersame Fügung …
Bei der Departementsverteilung gaben persönliche Präferenzen den Ausschlag.

Von Doris Leuthard weiss man, dass sie lange gezögert hat, ins Uvek zu wechseln. Haben Sie zwischen der Bundesratswahl und der Departementsverteilung Einfluss genommen auf die beteiligten Personen?
Was heisst schon Einfluss nehmen? Wie die Gewerkschaften stehen wir bei den Dossiers, die uns interessieren, im regelmässigen Kontakt mit Politikern aus allen Lagern.

Das tönt doch schon etwas anders, als wenn Sie sich nur zur Farbe des Himmels äussern. Hatten Sie also mit Frau Leuthard Kontakt?
Wir sind auch mit Micheline Calmy-Rey im Kontakt. Wir waren vor drei Wochen bei ihr.

Zu ihr haben Sie auch Kontakt?
Selbstverständlich habe ich auch Kontakt mit ihr.

Sie haben viele Kontakte.
Es wäre ein Fehler anzunehmen, dass Economiesuisse personenorientiert arbeitet. Wir arbeiten themenorientiert. Mit Frau Calmy-Rey zum Beispiel sprachen wir über die Europapolitik.

Trotzdem: Bei der Departementsverteilung ging es um einen Personalentscheid.
Wenn wir uns über wirtschaftspolitische Fragestellun­gen austauschen, dann kann es eben vorkommen, dass man auch noch über die Farbe des Himmels spricht.

Sie haben also vorgängig mit den EntscheidungsträgerInnen über die Departementsverteilung gesprochen.
Nochmals: Es war nicht das Ziel unserer vielfältigen Kontakte zur Politik. Dass man dar­über en passant redet, ist normal. Eine von Economiesuisse inspirierte Verschwörung gehört ins Reich der Legenden.

Verschwörung? Wir reden von Einflussnahme. Wohin soll sich das Uvek bewegen, wenn es nach der Economiesuisse geht?
Wir haben schon vor dem Rücktritt von Moritz Leuenberger unseren Bericht «Netzinfrastrukturen» veröffentlicht. Das zeigt, dass wir unsere Politik nicht an Wahlzyklen orientieren. Wir haben nicht plötzlich Sonderwünsche an Frau Leuthard, weil sie ins Uvek gewechselt hat. Wir haben hingegen langfristig orientierte Positionen.

«Netzinfrastruktur» ist Ihr unverfänglicher Kampfbegriff gegen den Service public.
Economiesuisse steht uneingeschränkt für eine landesweite Grundversorgung an guten Dienstleistungen. Hingegen sind wir gegen überteuerte und kundenfeindliche Strukturen wie beim Postmonopol.

Ihr ideologisches Ziel ist die Trennung von Infrastruktur und Netzbenutzern – etwa bei der Eisenbahn.
Nein, wir sind nicht für eine explizite Trennung. Wir fordern eine buchhalterische Transparenz bezüglich der Rentabilität und der Auslastung der einzelnen Linien. Unsere Kritik am Uvek ist, dass es eine solche Transparenz bis heute nicht gibt. Damit man weiss, ob man den zusätzlichen Steuerfranken besser in einem Alpenseitental oder in der Agglomeration Zürich einsetzen soll. Das kann ich als gebürtiger Walliser gut sagen.

Das eigentliche Feld der Auseinandersetzung wird die Energieversorgung. Wie viele neue Atomkraftwerke fordern Sie?
Es geht nicht um die Zahl, sondern um die zukünftige Sicherstellung der Energieversorgung. Unsere heutigen AKWs werden auslaufen. Und weder mit erneuerbaren Energien noch mit baulichen Effizienzmassnahmen kann auf absehbare Zeit die entstehende Stromlücke geschlossen werden. Man muss auch die Vorteile von AKWs sehen …

Zum Beispiel die Entsorgung von radioaktivem Abfall?
Wir sagen nicht, dass dies kein Problem ist. Doch klima- und umweltpolitisch ist es deutlich sinnvoller, ein Kernkraft- statt ein Kohlekraftwerk zu bauen.

Ist das Lobbying eigentlich einfacher, wenn der entsprechende Bundesrat bürgerlich ist, im Fall von Doris Leuthard sogar eine AKW-Befürworterin?
Ich bin jetzt seit drei Jahren im Amt und hatte verschiedentlich Kontakt mit meinen Kollegen aus dem Ausland: Das Lobbying funktioniert in der Schweiz anders. Im Gegensatz zu Mehrheitsregierungen mit Koalitionsverträgen bietet die Parteicouleur im Bundesrat noch keine Gewähr für die Durchsetzung einer bestimmten Linie. Wir haben ein Konkordanzsystem mit dem entscheidenden Merkmal der direkten Demokratie. Nicht selten krempeln Parlament oder Volksentscheide Regierungsbeschlüsse um. Dies müssen wir immer im Hinterkopf behalten. Das würden Gewerkschaftsvertreter aber auch sagen.

Deshalb arbeiten Sie themenorientiert?
Genau, thematisch entlang der Politkette. Wir versuchen, frühzeitig Themen zu besetzen.

Am Ende steht häufig ein Urnengang. Wie viel kostet es, in der Schweiz eine Abstimmung zu kaufen?
Eine Abstimmung kann man nicht kaufen, man muss überzeugen.

Wie viel kostet diese Überzeugungsarbeit?
Die ist nicht käuflich. Man muss gute Argumente haben. Selbst mit einer teuren Kampagne können Sie nicht überzeugen, wenn Sie schlechte Argumente haben.

Man kann auch die besten Argumente haben, ohne Geld geht man trotzdem unter.
Das stimmt so nicht. Das ist der besondere Charme der direkten Demokratie. Abstimmungen verlaufen auch nicht immer zu unseren Gunsten. Ich glaube, es ist gesund und gut, dass hier die direkte Demokratie gelebt wird.

Würde es nicht gerade für das Demokratieverständnis sprechen, die Zahlen Ihrer Kampagnenfinanzierung offenzulegen?
Nein, wir sind eine private Institution.

Beim öffentlichen Verkehr haben Sie gerade noch Transparenz gefordert.
Wir sind eben nicht vom Staat finanziert. Das ist doch ein Unterschied.

Wie viel haben Sie bei der AVIG-Revision investiert?
Man kann grob nachrechnen, was Plakate und Inserate kosteten.

Auf Flyern gegen die Steuergerechtigkeitsini­tiative lässt die Economiesuisse bereits die Schweiz brennen. Wie teuer wird diese Kampagne? Sie scheint Ihnen wichtig zu sein.
Wenn die Schweiz und ihre Kantone zur Steuerhölle werden, dann wird es vor allem für die Steuerzahler sehr teuer. Ich kann Ihnen sagen: Unser Engagement richtet sich immer nach dem Gefährdungspotenzial einer Vorlage für den Standort Schweiz.

Wie hoch ist das «Gefährdungspotenzial» bei der Steuergerechtigkeit?
Es ist gross. Hier wird an einem wichtigen Grundprinzip gerüttelt, das unsere Stärke im internationalen Vergleich ausmacht: Die Initiative greift die Autonomie der Kantone und der Gemeinden an und vertreibt gute Steuerzahler ins Ausland. Das verursacht merkbare Mindereinnahmen in den Staatskassen, was auch nicht im Interesse der unteren Schichten sein kann.

Die Rentenkürzungen bei der Arbeitslosenversicherung waren nicht im Interesse der unteren Schichten. Ist es nicht so, dass die Economiesuisse vor allem dann eine Gefahr sieht, wenn die Interessen der oberen Zehntausend gefährdet sind?
Nein. Die langfristige Sicherung der ALV war im Interesse aller Schichten. Doch zurück zu den Steuern: Die Steuersätze sind zwar gesunken, aber die Steuererträge sind insgesamt massiv gestiegen. Der Steuerwettbewerb hat zu keinem «Race to the bottom» geführt. Im Gegenteil.

Die Folgekosten des Steuerwettbewerbs sind horrend: Die Mieten steigen, das Land wird zersiedelt, eine soziale Segregation entsteht.
Man darf die Themen nicht vermischen. Die Zersiedlung ist eine Frage der Raumplanung.

Zum Schluss: Sind Sie zufrieden mit dem diese Woche erschienenen Bericht der Too-big-to-fail-Expertengruppe, bei der auch Ihr Präsident Gerold Bührer dabei war?
In einem international vernetzten Finanzsystem kann die Schweiz keine isolierten Massnahmen treffen. Massnahmen, die deutlich von den internationalen Standards von Basel III abweichen, sind kontraproduktiv. Wir vertreten nicht nur die Finanzbranche, sondern auch den Industrie- und Werkplatz. Dieser ist auf die Grossbanken angewiesen, zum Beispiel zur Finanzierung des Exportgeschäfts.

Wie viel bezahlen Ihnen die Grossbanken für Ihre Arbeit?
Wir haben ein System, in dem jede Branche entsprechend ihrer Bruttowertschöpfung einen Beitrag zahlt. Die grössten neun Branchen bezahlen etwa siebzig Prozent unserer Mitgliederbeiträge. Der Bankensektor zahlt nicht einmal ein Viertel.

WOZ vom 07.10.2010

Das sind ja mal neue Töne. Aber Obacht! Es wird noch besser. Im gleichen Artikel heisst es: «Auch bei Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat ein Umdenken stattgefunden. Der Finanzminister liess der GPK eine Kopie seiner persönlichen Ordner zur Datenherausgabe an die USA zukommen.»

Merz? Umdenken? Wie auch immer –  jedenfalls ist es gut zu wissen, dass Merz zwischen all seinen literarischen Ergüssen (bitte nach unten scrollen) auch noch ein paar berufliche Notizen gemacht hat. Etwas erstaunlich ist, dass Merz die jetzt plötzlich rausrückt. Noch vor wenigen Wochen beklagte sich die GPK, dass der Bundesrat ihr nicht alle Dokumente zur Verfügung stelle. Was bedeutet das? Versucht hier vielleicht jemand im allerletzten Moment, die PUK zu verhindern? Dafür gibt es mehrere Anzeichen: Einerseits Merz’ «Umdenken», andererseits der plötzliche Energieschub der GPK.

Die GPK war fast ein Jahr lang ziemlich untätig. Als ich im Sommer 2009 (die GPK-Untersuchung war also schon ein halbes Jahr beschlossen) nachfragte, wie die Dinge so stehen und bis wann ein Bericht zu erwarten sei, lachte man mich auf dem Sekretariat der GPK nur aus: Die Untersuchungen hätten noch kaum begonnen, hiess es. Dann muss die GPK doch ein wenig gearbeitet haben. Denn vor einem Monat beschwerte sie sich vor den Medien, der Bundesrat betreibe Obstruktion, hindere die GPK an der Untersuchung, verweigere den Einblick in wichtige Dokumente. Die GPK drohte offen mit einer PUK. Als an jener Pressekonferenz jemand fragte, ob die GPK auch UBS-Manager angehört habe, verneinte das GPK-Präsidium. Es erweckte übrigens auch nicht den Eindruck, dass sich das bald ändern würde.

Jetzt sieht die GPK das offensichtlich anders. Sie macht Druck. Hört UBS-Manager an und will laut Sonntagsblick «bis Mitte Mai nochmals alle betroffenen Behörden und alle Bundesräte anhören.» Sie versucht offensichtlich eine PUK zu verhindern. Das dürfte trotzdem schwierig werden. Das Ständeratsbüro wird am 3. März über die Einsetzung einer PUK entscheiden müssen. Das Zünglein an der Waage spielt dabei die CVP. Und die macht ihren Entscheid davon abhängig, ob bis dann ein zufriedenstellender Zwischenbericht der GPK vorliegt. Die Zeit ist knapp – wohl zu knapp.

Nachtrag: «Merz muss weg», sagt mittlerweile ja sogar die Weltwoche. Lanciert wurde das Thema – vor über einem Jahr – allerdings in der WOZ. Deshalb zum einjährigen Merz-muss-weg-Jubiläum ein paar Höhepunkte aus der WOZ-Merz-Berichterstattung.

• Sein kleines Bankgeheimnis Wie Merz die Appenzeller Kantonalbank verkaufte. (4. Dezember 2008)
• Merz muss weg Ein Mann der Vergangenheit. (5. Februar 2009)
• Merz ist Teil des Problems Rudolf Strahm über freisinnige Seilschaften. (12. Februar 2009)
  
• «Heimatland, Babettli!» Leiten den Finanzminister Zwangsvorstellungen? (11. Juni 2009)
  (auch schön als Hörtext)
• Grober Unfug Merz, als hätte er nichts besseres zu tun, schreibt der WOZ einen Brief. (2. Juli 2009)
• Gaddafis Datteln Plauderstunde in Trogen AR. (1. Oktober 2009)