«National- und Ständerat entscheiden nicht in der laufenden Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Geschehnissen rund um die UBS. Der Entscheid fällt erst im Juni.»

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Hansheiri Inderkum, CVP

Erika Forster, FDP

Filippo Lombardi, CVP

Hans Altherr, FDP

Diese vier Parlamentarier hätten Ja sagen können, sie hätten auch Nein sagen können. Aber sie haben heute Abend gesagt: Lieber nicht jetzt …

«National- und Ständerat entscheiden nicht in der laufenden Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Geschehnissen rund um die UBS. Der Entscheid fällt erst im Juni.»

via NZZonline

Das ist schon ziemlich dicke Post: Das Ständeratsbüro hindert das Parlament daran, in der Frühlingsession eine PUK zur UBS und zur Finanzkrise einzusetzen. Denn der Nationalrat hätte bereits nächste Woche über die Einsetzung einer PUK befinden sollen. Wohlgemerkt: Das Büro hat nicht über das Schicksal der PUK an sich entschieden, aber es hat verhindert, dass das Parlament überhaupt über eine PUK diskutieren kann.

Dabei hatten sich bereits drei Kommissionen des Nationalrats für eine PUK ausgesprochen. Dennoch stellt sich das Büro des Ständerats auf den Standpunkt, dass es zuerst die Untersuchungsergebnisse der Geschäftsprüfungskommission (GPK) abwarten möchte … Wie es von der GPK einen fundierten Bericht erwarten kann, ist mir allerdings schleierhaft: Der Vizepräsident Hans Hess ist mit seiner Vorgeschichte alles andere als unabhängig und die Arbeitsgruppe laut verschiedenen Mitgliedern überfordert und überarbeitet.

Die GPK hat heute übrigens einen Zwischenbericht über ihre Untersuchungen zur UBS/Finanzkrise veröffentlicht, in dem sie auflistet, was sie bisher schon getan hat – und was sie in den nächsten zwei drei Monaten noch tun will. Auffallend: Die GPK muss vor einigen Wochen in einen grossen Speed-Topf gefallen sein. Oder jemand muss Hans Hess (Vizepräsident der Arbeitsgruppe, Merz-Intimus, FDP-Ständerat, Briefkastenkönig und früher verurteilter Steuerdelinquent) mit der Peitsche vor sich hergetrieben und ihm mit einem Megafon ins Ohr gebrüllt haben, dass mit einem PUK-Bericht ausgerechnet im Wahljahr 2011 unangenehme Tatsachen über seine Partei, seinen Finanzminister und dessen Rolle in der Finanzkrise erscheinen könnten … Anders kann ich mir den plötzlichen Elan der GPK-Arbeitsgruppe nicht erklären …

Wie auch immer: Die GPK hat diesen ziemlich unbefriedigenden Zwischenbericht über ihre laufende Untersuchung veröffentlicht. Ich glaube, er spricht für (oder gegen?) sich.

Zusammengefasst:

• Die GPK arbeitet seit einem Jahr. In dieser Zeit hat sie 14 Sitzungen abgehalten. Für das erste Halbjahr 2010 sind 11 Sitzungen festgelegt.
• Bisher (also in einem Jahr Arbeit) fanden 28 Anhörungen statt. Bis Ende Mai (also in weniger als zwei drei Monaten) plant sie noch 25 Anhörungen.
• Bisher angehörte UBS-Verantwortliche: Null. In den nächsten Wochen sollen 6 ehemalige und aktuelle UBS-Verantwortliche angehört werden.

Muss man dazu noch was sagen?

Wohl kaum. Mahalo!

… Gesetzesbruch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht vor zwei Wochen geurteilt. Weiter: BR Merz bricht [...]]]> (dr.) Der Scheiss fliegt uns um die Ohren: Ex-UBS-Mann Merz rettet 2008 kollabierende UBS, indem er Notrecht einsetzt. USA erhöhen Druck, wollen Kundendaten, oder es knallt eine Klage. Fragiler Moment: Merz beerdigt 2009 Bankgeheimnis und liefert hunderte Daten…

… Gesetzesbruch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht vor zwei Wochen geurteilt. Weiter: BR Merz bricht das Gesetz und ist nach wie vor BR Merz. Die Doppelmoral erreicht Höhepunkt zwei Wochen später, kurz: jetzt, als BR Merz klagt, Deutschland dürfe das Gesetz nicht brechen, um an Bankdaten heranzukommen. Darf Deutschland das? Darf es die Schweiz ermöglichen, dass Deutsche ihren Staat betrügen? Wer hat recht? Beide? Keiner? Einer?

Zeigt es sich nicht eben in Extremsituationen, ob ein Rechtsstaat funktioniert? Oder muss ein Staat die Möglichkeit haben, auf Kriminelle zurückgreifen zu können (siehe etwa Kronzeugenregelung)? Soll Schäuble, der sich als Innenminister und Folterbefürworter einen Dreck um den Rechtsstaat scherte, einfach mal sein Maul halten? Lebt der Schweizer Finanzplatz vom Bankgeheimnis oder von der Stabilität? Und ist es nicht wunderbar, wie sich Alt-BR-Blocher, der es mit dem Rechtsstaat nie sehr genau nahm, nun auf «Tele Züri» zum Hüter des Rechtsstaates aufschwingt? Ist es nicht bizarr, dass sich die Empörung über die UBS, die kriminell handelte, in Grenzen hält? Obwohl deren Tätigkeit uns Milliarden Steuergelder und womöglich ganz viel Stabilität kostet? Macht Hass auf Deutsche, wie ihn die «Weltwoche» anpeitscht, das eigene Versagen besser? Oder sind das halt eben Nebelpetarden, weil SVP-Fraktionschef Caspar Baader dem HSG-Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann in der «Rundschau» folgende Frage NICHT beantworten konnte: «Ich frage Sie: mit welchem Recht befreit die Schweiz Steuerausländer faktisch von der Besteuerung, dadurch, dass sie Informationsaustausch verweigert?» Baader sagte nichts. Thielemann doppelte nach: «Es geht um Bürger, die im Ausland wohnen, nicht in der Schweiz – die also der Steuersouveränität eines anderen Staates unterstellt sind. Mit welchem Recht greift die Schweiz in die Steuersouveränität eines anderen Staates ein?» Es ist eine Frage, die auf der Hand liegt, die dringlich ist, weil es eine grundsätzliche Frage ist, die den Kern des Problems trifft. Was sagte Baader? Er eierte rum wie der Osterhase. Und jetzt soll man sich mal vorstellen, wie die SVP und ihre Zeitung Amok laufen würden, würde Deutschland oder Singapur in die Schweizer Steuerhoheit eingreifen. Da wird eines ganz schnell klar: Die Doppelmoralisten fallen gerade ganz heftig auf die Schnauze. Und sie schieben den Rechtsstaat vor, den sie ganz fest gebogen haben, um die UBS zu retten und dem sich das Bankgeheimnis nie verpflichtet fühlte, wenn es etwa darum ging, Millionen der Mafia oder von Diktatoren wie dem Duvalier-Clan zu verwalten. Mit Gerechtigkeit soll mir jetzt also mal keiner kommen. Eher damit: Es gab mal ein Lied, das Lied hiess: «Year of the boomerang». Weil alles kompliziert ist – es viel einfacher ist, destruktive oder hämische oder schadenfreudige Politik zu betreiben – sollte man sich trotzdem nicht dazu verleiten lassen, die Methoden von Freiheitsfeind Wolfgang Schäuble blind zu beklatschen. Da frisst der eine T-Rex bloss gerade den anderen. Und meistens zahlen die Zeche ja du und ich. Und nicht Marcel Ospel, der diesen ganzen Mist mitverantwortet.

Zuvor aber noch ein Hinweis, sozusagen ein Lesebefehl für alle, die selber nachlesen wollen, was die UBS-Banker alles angestellt haben. Kollege K.S. nennt es «eines der interessantesten Dokumente der [...]]]> (ch.) Nation of Swine bloggt live & direct vom World Economic Forum in Davos (sobald die Sicherheitschecks vorbei sind – es dauert noch)!

Zuvor aber noch ein Hinweis, sozusagen ein Lesebefehl für alle, die selber nachlesen wollen, was die UBS-Banker alles angestellt haben. Kollege K.S. nennt es «eines der interessantesten Dokumente der jüngeren Schweizer Geschichte»: Das «Deferred Prosecution Agreement». Wer nicht die ganzen 43 Seiten (englisch) lesen will, der kann sich auf Exhibit B konzentrieren. Das sollte für den ersten Moment satt machen. Klick aufs Bild, um das Dokument runterzuladen.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht letzte Woche bereits entschieden hatte, dass die Herausgabe von 285 UBS-Kundendaten illegal war, sprach «Nation of Swine» exklusiv mit Schweizer. Das Interview gibts hier.

Zum UBS-Porno [...]]]> Hier noch einmal unser Bisher-Dossier zur UBS: Den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes hat Staatsrechtler Rainer J. Schweizer bereits im Sommer vorausgesehen: Hier.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht letzte Woche bereits entschieden hatte, dass die Herausgabe von 285 UBS-Kundendaten illegal war, sprach «Nation of Swine» exklusiv mit Schweizer. Das Interview gibts hier.

Zum UBS-Porno geht es hier.

Alles zur UBS, unter anderem die Story des Briefkastenkönigs und GPK-Politikers Hans Hess, publiziert von «Nation of Swine»-Halbpräsident Carlos Hanimann in der «WOZ», finden Sie bei den Themen: UBS.

Zum Exklusiv-Gespräch mit Staatsrechtler Schweizer geht es also hier:

Interview: Carlos Hanimann für Nation of Swine

Herr Schweizer, das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die US-Justizbehörde für illegal erklärt. Sind Sie zufrieden?
Rainer J. Schweizer: Nicht nur zufrieden, sondern sogar erfreut, dass es in der Schweiz noch Richter gibt, die den Rechtsstaat und die Verfassung sichern. Das Bundesverwaltungsgericht hat ganz präzise dargelegt, dass die Finma den Persönlichkeitsschutz der Bankkunden ohne irgendeine gesetzliche Grundlage schwer verletzt hat, und dass sich die Anstalt verfassungswidrig auf Notrecht berufen hat, was ausschliesslich und allein der Bundesrat und die Bundesversammlung tun können.

Sie bezeichneten bereits letzten Sommer die Herausgabe der Daten als Verfassungsbruch.
Ich hätte die verfassungs- und menschenrechtliche Seite im Urteil noch mehr betont: Die Kunden der UBS hatten keine Chance, sich in einem fairen Verfahren zu verteidigen. Der Zugang zum Gericht wurde ihnen vereitelt. Ausserdem war der Eingriff der Verwaltung in ein hängiges Verfahren völlig rechtswidrig. Stellen Sie sich das so vor: Wenn ein Staatsbeamter schwerste Vergehen begangen hat, dann folgt ein Strafverfahren und schliesslich ein Prozess. Aber die Verwaltung geht nun hin und sagt: Den Staatsbeamten schicken wir sicherheitshalber ins Ausland, damit er den Gerichten entzogen ist und nicht bestraft wird. Diese Haltung ist unglaublich. Der Staat als Partei verunmöglicht den Rechtsstreit vor Gericht. Das verstösst gegen die Verfassung, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und ist eine grobe Verletzung der Gewaltenteilung.

Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert, die Finanzmarktaufsicht Finma habe einen Insolvenzartikel als Notrechtsartikel interpretiert.
Zentral ist für mich der verfassungsrechtliche Gedanke. Aber natürlich: Darüber hinaus hatte die Finma nicht die Kompetenzen, die Daten zu liefern und das Bankkundengeheimnis pauschal aufzuheben. Sie handelte gegen die Gesetze. Aber entscheidend war der Verfassungsbruch. Mit dem Urteil wurde nun eine Wunde des Rechtsstaates Schweiz geheilt. Der Eingriff am 18. Februar 2009 war so ein schwerer Eingriff, dass dieses Urteil gut tut.

Sie nannten in der WOZ gleich zwei Verfassungsbrüche: Die Herausgabe der Kundendaten am 18. Februar 2009, aber auch den Notrechtsentscheid vom Herbst 2008, mit dem die UBS gerettet wurde.
Ich bestreite noch heute, dass es damals eine Notrechtsituation gab. Das ist sehr umstritten unter Fachleuten. Im Grunde war es ja eine Staatsgarantie für eine notleidende Bank. Das sieht unsere Verfassung nicht vor. Und dies fiel nicht unter die Voraussetzungen von Artikel 184 und 185 der Bundesverfassung. Es gab keine Bedrohung der inneren Sicherheit. Es war eine unrichtige Anwendung dieser Artikel. Man hätte den Weg eines (extrakonstitutionellen) Dringlichkeitsgesetzes der Bundesversammlung wählen sollen.

Nun wird der Ruf nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) laut.
Eine PUK hat eine andere Zielsetzung als eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die Grundanliegen, die ich bezüglich der Entscheidungen im Herbst 2008 und Februar 2009 habe, sind vorwiegend rechtlicher Natur. Dafür reicht die Untersuchung der GPK. Eine PUK bedeutet, dass man auch politische Probleme beleuchten will. Also zum Beispiel eventuelle Verbindungen der UBS in die Verwaltung bis hin zum Bundesrat. Aber dazu kann ich mich nicht äussern.

Könnte eine PUK der Weg dazu sein, die richtigen Fragen zu stellen?
Ja, die PUK hat diese Möglichkeit. Wenn sie zu einem politischen Lernprozess führt, dann ist sie nützlich. Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand hat beispielsweise schon letztes Jahr gesagt, man müsse die Grossbanken splitten, um die Verantwortung zu teilen. Das sind systemische Überlegungen. Wenn eine PUK zu solchen Schlüssen kommt, dann nützt sie. Wenn es aber nur um Schuldzuweisungen geht, dann bringt sie kaum etwas.

Es gab ein fast achtmonatiger Prozess eines Amtshilfeverfahrens bis die UBS im Februar schliesslich die Kundendaten an die USA lieferte. Genug Zeit für Alternativen.
Es gab Probleme beim Amtshilfeverfahren. Man hätte zum Beispiel mehr Personal einsetzen können. Was der Bundesrat jetzt ja gemacht hat: Man stellt zur Erfüllung des Spezialvertrages mit der IRS eine grosse Zahl zusätzlicher Arbeitskräfte ein. Das hätte man schon letztes Jahr tun können.

Die andere Möglichkeit wäre gewesen, dass die UBS die Verantwortung für den Rechtsbruch hätte auf sich nehmen können.
Dann hätte sie aber dafür haften müssen.

Warum nicht?
Es wäre faktisch möglich gewesen. Aber der Staat darf nicht eine Bank dazu ermuntern, das Bankgeheimnis zu verletzen. Die einzige rechtlich korrekte Möglichkeit war, das Amtshilfeverfahren sauber durchzuziehen.
Ein wichtiger Punkt aber wird kaum behandelt – und den müsste man aufarbeiten. Es hat mich von Beginn weg gestossen, dass die USA ein unbestimmtes Gesuch stellten und die Steuerverwaltung dann sagte: Du, UBS, schick mir die Dossiers. Die UBS war Untersuchungsgehilfin, eine Bank, die Mittäterin oder wenigstens Beteiligte war, musste also die Delinquenten aussortieren. Das ist rechtsstaatlich unhaltbar!

Das geschieht jetzt wieder bei der Auslieferung von 4450 Kundendaten.
Ja! Und ich kann das nicht verstehen. In jeden anderem Strafverfahren müsste der Staat selber untersuchen. Ich weiss nicht, was da los ist. Ist es ein Mengenproblem? Mangelnde Sachkenntnis? Dieses Problem stellt sich auch in anderen Fällen der Wirtschaftskriminalität. Nehmen Sie das Beispiel der Geldwäscherei: Da müssten die Behörden doch auch untersuchen. Ich habe das nie verstanden – und das ist gesetzlich auch nicht vorgesehen, dass die UBS Untersuchungsgehilfin sein soll. Das steht nicht im Doppelbesteuerungsabkommen, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Was ist los mit dem Rechtsstaat Schweiz?
Wie verhält sich Staat gegenüber einem wirtschaftlichen Grossunternehmen? Das ist die entscheidende Frage. Es ist doch absolut klar, dass man nicht gleich gehandelt hätte, wenn es um die Raiffeisenbank Willisau gegangen wäre.

Was steckt dahinter? Willfährigkeit?
Nein, aber mindestens Mangel an Mut durchzugreifen.

Die UBS ist mit ihrer Grösse ein Risiko für die Volkswirtschaft. Es war die UBS, die den Schweizer Rechtsstaat in diese Situation gebracht hat.
Richtig. Ich will mich eigentlich nicht mehr zum Thema Strafverfolgung äussern. Aber: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat schon das Vorverfahren eingestellt. Man hätte die Angelegenheit als systemisches Problem anschauen müssen, dann wäre man vielleicht zu einem anderen Ergebnis gekommen. Denn die Frage bleibt unbeantwortet, ob es nicht eine zivil- und eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gibt, wenn ein Wirtschaftsunternehmen im grossen Stil im Ausland ausländisches öffentliches Recht verletzt, so dass schliesslich der Staat Schweiz und die schweizerischen Steuerzahler dafür einstehen müssen.

(Erschienen in WOZ Nr.3/09)

Von Carlos Hanimann

Die Drohung tat ihre Wirkung. Am Mittwochnachmittag ist der Bundesrat auf den [...]]]> (ch.) Der FDP-Ständerat Hans Hess soll Einsicht in alle Akten zur UBS-Steueraffäre erhalten. Pikant: Hess wurde 1989 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Ist er der richtige Mann, um die Affäre zu untersuchen?

(Erschienen in WOZ Nr.3/09)

Von Carlos Hanimann

Die Drohung tat ihre Wirkung. Am Mittwochnachmittag ist der Bundesrat auf den Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) eingegangen und will ihr Zugang zu heiklen Dokumenten in der UBS-Steueraffäre gewähren. «Im Interesse der Transparenz», wie Bundesratssprecher André Simonazzi erklärte. Andernfalls hätte die GPK eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert. Sie hatte sich vergangene Woche beklagt, der Bundesrat behindere ihre Arbeit. Die GPK-Präsidentin Maria Roth-Bernasconi sprach von «Obstruktion». Der Bundesrat verweigere den Zugang zu Akten, die relevant seien, um die Herausgabe von 255 UBS-Kundendossiers an die USA vom Februar 2009 zu untersuchen.

Bundespräsidentin Doris Leuthard bot daraufhin dem Präsidium der GPK an, die Akten in der Bundeskanzlei einsehen zu können. Kopien allerdings erlaubte sie nicht – zu gross sei die Gefahr, dass die vertraulichen Dokumente der Presse zugespielt würden.

Nun händigt der Bundesrat die Dokumente doch aus. Die von der Arbeitsgruppe verlangten Akten werden im Tresor des GPK-Sekretariats aufbewahrt. SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon, FDP-Ständerat Hans Hess und zwei MitarbeiterInnen des Sekretariats dürfen die Akten dort einsehen und den Mitgliedern der zwölfköpfigen Arbeitsgruppe nur eine Zusammenfassung der Dokumente geben. Das müssen sie dem Bundesrat schriftlich garantieren. Damit werden Veillon als Präsident und Hess als Vizepräsident zu den wichtigsten Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe. Nur sie können die Akten im Detail studieren.

Einer der beiden mächtigen Männer, die Licht in die UBS-Steueraffäre bringen sollen, hat allerdings selber eine einschlägige Vergangenheit: Hans Hess wurde Ende der achtziger Jahre vom Bundesgericht verurteilt – wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Hess, der Jungstar

Hans Hess ist seit bald dreissig Jahren in der Politik. Und trotzdem zählt der 64-jährige Obwaldner nicht zu den politischen Schwergewichten im Bundeshaus. Dabei hatte er in jungen Jahren eine steile Karriere vor sich gehabt.

Der in Engelberg geborene Sohn eines Kantonalbankdirektors studierte Ende der sechziger Jahre in Bern, Paris und Florenz Jura, doktorierte 1975 in Bern und eröffnete ein Jahr darauf eine eigene Anwaltskanzlei. In dieser Zeit lernte er den deutschen «Kaiser» Franz Beckenbauer kennen, der es als Fussballstar zu einem beachtlichen Vermögen gebracht hatte. Der Kanton Obwalden betraute Hess mit der Aufgabe, Beckenbauer nach Sarnen zu locken.

Beckenbauer erhielt zwei unwiderstehliche Angebote: eines aus New York, wo er drei Jahre lang für den Fussballklub New York Cosmos spielen sollte. Und eines aus Sarnen, wo er nur minimale Steuern von rund 20 000 Franken zahlen musste. Beckenbauer nahm beide Offerten an. Er arbeitete in New York und verlegte seinen Wohnsitz nach Sarnen. Er verdiente Geld in den USA und sparte Steuern in Obwalden.

Für Hess war das der Anfang einer grossen Zeit. Auf Beckenbauer folgten – von den einzigartigen Steuerkonditio­nen angelockt – weitere reiche AusländerInnen, unter anderem der argentinische Tennisprofi Guillermo Vilas. Hess’ fortschrittliche Tiefsteuerpolitik zahlte sich aus – zumindest vorerst. Das Obwaldner Stimmvolk dankte es dem 33-jährigen Hess mit der Wahl in den Kantonsrat.

Hess war ein Star. Und das ist in Obwalden noch heute so. Er kennt fast jeden und jeder kennt ihn. «Ich kann in jedes Lokal, an jeden Stammtisch sitzen, und man kennt mich», sagt Hess. Im kleinen Kanton ein unwahrscheinliches politisches Kapital. Nur drei Jahre später, 1981, kürte ihn die Landsgemeinde denn auch zum Regierungsrat. Hess übernahm das Amt des Justizdirektors und galt schnell als der starke Mann in der Obwaldner Regierung.

Aber das reichte ihm nicht. Nebenbei arbeitete der Regierungsrat weiter in seiner Anwaltskanzlei und übernahm zudem zahlreiche Verwaltungsratsmandate – bis sich jemand an seiner Doppelrolle störte. Sein Gegenspieler war kein Geringerer als der damalige Finanzminister Otto Stich.

Die «Steueraffäre Beckenbauer»

1986 warf der Sozialdemokrat Stich Hans Hess Interessenkonflikte vor. Zudem seien durch die Tiefsteuerpraxis über zwanzig Millionen Franken an Steuereinnahmen verloren gegangen.

Aber das war noch nicht alles. Kurz darauf wurde bekannt, dass Franz Beckenbauer versucht hatte, einen Liquidationsgewinn der Firma Heka (abgekürzt von Hess-Kaiser) über 1,2 Millionen Franken am Fiskus vorbeizuschleusen. Sein Gehilfe: Hans Hess.

Es erschienen zahlreiche Zeitungsartikel über das sonst unbeachtete Obwalden in den grossen Schweizer Zeitungen und auch in Deutschland – eine Berichterstattung, die nicht allen gefiel. Es kam wegen mutmasslicher Indiskretionen aus dem Finanzdepartement zu einer Hausdurchsuchung beim «Beobachter», die Unterlagen eines Journalisten wurden beschlagnahmt. Ein anderer Journalist, der über die Affäre schrieb, erzählt heute, er habe damals zahlreiche anonyme Drohungen von Obwaldner­Innen erhalten. Hess wähnte sich in einer «Schlammschlacht», die Obwaldner BürgerInnen schlugen sich auf seine Seite. Für sie war der Bösewicht nicht Hans Hess, der Beckenbauers Geld versteckt hatte, sondern der «Steuervogt» Otto Stich. Hess überstand die Steueraffäre unbeschadet: Die Landsgemeinde wählte ihn 1986 mit glanzvoller Mehrheit für eine weitere Legislaturperiode.

Aber auf Bundesebene zog die Steuer­affäre weiter ihre Kreise. Sie endete damit, dass Obwalden seine Steuerhoheit vorübergehend verlor – die Höchststrafe für einen Kleinkanton, der so grosse Stücke auf den Föderalismus hält. Beckenbauer und Hess wurden erstinstanzlich zu einer Busse verurteilt. Hess weigerte sich zurückzutreten und rekurrierte bis vor Bundesgericht. Dieses fällte im Sommer 1989 das endgültige Urteil und bereitete Hess’ Karrie­re erst mal ein jähes Ende: Es befand ihn der «eventualvorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung» für schuldig und büsste ihn mit 124 000 Franken. Hess sagt heute: «Die Geschichte ist abgeschlossen. Ich zog die Konsequenzen und trat als Regierungsrat zurück.»

Danach war es still um Hess. Zumindest in Bern. Im Kanton Obwalden war er weiterhin beliebt, auch wenn der Kanton im innerschweizerischen Steuer­wettbewerb von den Kantonen Zug und Schwyz längst abgehängt worden war: Zehn Jahre nach dem Steuerskandal wählte das Obwaldner Stimmvolk den einstmals Parteilosen 1998 für die FDP in den Ständerat. Und heute, zwanzig Jahre nachdem das Bundesgericht Hans Hess wegen Beihilfe zur Steuerhinter­ziehung verurteilt hatte, soll ausgerechnet er, der Steueranwalt aus Sarnen, Licht in die Steueraffäre der UBS bringen.

Hess, der Steueranwalt

Montag, 18. Januar 2010: Hans Hess fühlt sich wohl. Die GPK hat vor den Medien eben ihre Forderungen an den Bundesrat bekannt gegeben. Hess geniesst das Gewicht seiner Worte. Er wähnt sich im Aufwind.

Mittwoch, 20. Januar: Der Bundesrat gibt bekannt, die verlangten Akten freizugeben. Macht das eine PUK unnötig? Die NZZ hatte bereits am Dienstag hinter der PUK-Drohung der GPK reine Taktik gewittert: Die Drohung diene lediglich als Druckmittel. «Eigentlich möchte die GPK die Einsetzung einer PUK verhindern.» Hess sagt, man solle erst die Resultate der GPK abwarten. Erst dann könne man entscheiden, ob es eine PUK brauche: «Es wäre unsinnig, jetzt nochmals von vorne zu beginnen.»

Hess hat als FDP-Mitglied kein Interesse an einer PUK. Die Partei von Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat sich bisher am deutlichsten gegen eine solche Untersuchung ausgesprochen, würde doch ein allfälliger PUK-Bericht wohl das Handicap Merz im Wahljahr 2011 zu einem der Hauptthemen machen. Hess kümmert das wenig. Er schätzt Merz trotz seiner zweifelhaften Rolle in der Finanzkrise sehr: «Ich bin der Überzeugung, dass Merz einen sehr guten Job macht.»

Ernennung zum Botschafter

Hess kennt Merz aus der gemeinsamen Zeit in der Sicherheitskommission. 2003 lud Hess die Kommission in seinen Heimatkanton ein, um sich im Schiesstunnel Lungern an der Waffe zu üben. Aber die beiden verbindet nicht nur ihre Vorliebe fürs Schiessen, sondern auch die Herkunft aus einem steuergünstigen Kanton. Wie Merz ist Hess ein Befürworter des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen und Gemeinden. Der Steueranwalt Hess schreibt auf der Website seiner Anwaltskanzlei unter dem Titel «Steuerparadies Obwalden», das Obwaldner Finanzdepartement habe ihn «aufgrund seiner vielseitigen Kontakte zum ‹Botschafter zur Umsetzung der Steuerstrategie›» ernannt. Jener Strategie also, die mit degressiven Steuern schweizweit für Kopfschütteln sorgte und kürzlich bei den Sonder­zonen für Reiche nicht einmal mehr vom eigenen Stimmvolk mitgetragen wurde. Hess’ Aufgabe als Botschafter: «Neue natürliche sowie juristische Personen für den Kanton Obwalden zu akquirieren und bei einer Umsiedlung nach Obwalden zu unterstützen.»

Darin scheint Hess ziemlich gut zu sein. Und er ist heute als Anwalt fast wieder so umtriebig wie damals. Er hat mindestens vierzehn Verwaltungsratsmandate und ist in zwei weiteren Firmen zeichnungsberechtigt. Der Firmenauskunftsdienst Moneyhouse kürte Hess kürzlich zu einem der «Briefkastenkönige von Obwalden», weil an Hess’ Büroanschrift 67 Domizilgesellschaften beherbergt sind.

«Domizilgesellschaft» sei ein vornehmer Ausdruck für Briefkastenfirmen, sagt Andreas Missbach von der entwicklungspolitischen NGO Erklärung von Bern. «Eine Briefkastenfirma hat keine Geschäftstätigkeit in der Schweiz.» Briefkastenfirmen könne man für alle möglichen Zwecke brauchen, viele Unternehmen unterhalten solche Gesellschaften. Um nur ein Beispiel zu nennen: Eine Firma XY verkauft ihre Markenrechte an eine Domizilgesellschaft in einer Steueroase, zum Beispiel in Sarnen. Die Firma XY darf die Marke nur gegen eine Abgabe von Lizenzgebühren an die Domizilgesellschaft nutzen, obwohl es eigentlich ihre eigene Marke ist.

So kann die Firma mit Hauptsitz in einem Hochsteuerland ihre Gewinne in die Steueroase verlagern, sodass sie keine (oder kaum) Gewinnsteuern bezahlen muss. Andreas Missbach: «In der Regel dienen Domizilgesellschaften vor allem dazu, Vermögen von Privatpersonen hinter einer Firmenfassade zu verstecken.» Steuervermeidung nennen es die einen, «Steueroptimierung» nennt es Hans Hess. «Und das ist absolut legal.» Damit hat er Recht. Auch hat er sich kein zweites Mal wegen Beihilfe an Steuerhinterziehung strafbar gemacht.

«Trete in Ausstand»

Hess profitierte von einem System, das dank Bankgeheimnis und staatlich geförderter Steuervermeidungspolitik Steuerhinterziehung und -betrug über Jahrzehnte ermöglichte – oder gar begünstigte. Früher trugen die SteuerbetrügerInnen Koffer voller Geld in die Banken an der Zürcher Bahnhofstrasse, heute verstecken sie es in Tarngesellschaften, Briefkastenfirmen und anderen Steuervehikeln. So taten es auch Tausende von UBS-Kunden. Die Daten von 255 solcher SteuerdelinquentInnen lieferte die UBS auf Anordnung der Finma im Februar 2009 an die USA.

Hess kennt das Steuergeschäft von innen. Und er verdient nach wie vor an Briefkastenfirmen.

Ist Hans Hess der richtige Mann, um die UBS-Steueraffäre lückenlos aufzuarbeiten? Hess sieht da kein Problem: «Ich finde es geradezu unglaublich, was für eine Kombination Sie da fertigbringen. Ich versuche mit aller Objektivität an die Sache heranzugehen. Wenn jemand das Gefühl hat, ich sei befangen, dann trete ich in den Ausstand. Und wenn die Medien solche Konstrukte machen, dann kann es sein, dass ich im Interesse der Sache sage: Dann solls jemand anderes machen.»

PS: Bis Ende Mai will die GPK ihren Bericht zur UBS-Steueraffäre vorlegen – das Parlament scheint aber an seiner Forderung nach einer PUK festzuhalten. Die gewichtige Wirtschaftskommission des Nationalrats sprach sich Anfang Woche mit achtzehn zu vier Stimmen für eine PUK aus. Nicht einmal mehr die Merz-Partei FDP stimmte geschlossen dagegen.

Von Daniel Ryser und Carlos Hanimann

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Von Daniel Ryser und Carlos Hanimann