Nach dem Sommerloch zurück in die Realität: Bundesratswahl – Moritz Leuenberger hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Hans-Rudolf Merz hat auch das verpasst. Geht er jetzt nicht, wird die FDP ihren zweiten Sitz verlieren. Hoffentlich an die Grünen.

Es ist Freitagabend. Am Morgen hat er seinen Rücktritt auf [...]]]> News from the National Affairs Desk

Nach dem Sommerloch zurück in die Realität: Bundesratswahl – Moritz Leuenberger hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Hans-Rudolf Merz hat auch das verpasst. Geht er jetzt nicht, wird die FDP ihren zweiten Sitz verlieren. Hoffentlich an die Grünen.

Es ist Freitagabend. Am Morgen hat er seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt gegeben. Jetzt steht Bundesrat Moritz Leuenberger mit einem Pappbecher Bier an einer Geburtstagsparty im Zürcher Kreis 4, bestellt eine Bratwurst vom Grill, setzt sich mit seiner Begleitung an einen vollen Tisch («Isch do no frei?») und sagt: «Offenbar habe ich mit meinem Rücktritt alle überrascht. Inklusive mich.»

Offenbar. Selbst die eigene Partei war davon ausgegangen, dass Leuenberger 2011 noch ein Jahr als Bundespräsident absolvieren wird. SVP-Präsident Toni Brunner, der geweint hat, als sein politischer Ziehvater Christoph Blocher abgewählt wurde, hat an diesem Freitag nicht geweint, sondern die überraschende Ansage strahlend zelebriert. Das sei ein guter Tag für die Schweiz. Und dann hat er seinen Fraktionschef Caspar Baader wissen lassen, dass dieser im Dezember in den Ring zu steigen habe – als aussichtsloser Kampfkandidat gegen die SP. Weil die SVP sich in anderen grossen Themen, etwa bei der UBS, durch einen bizarren Schlingerkurs völlig ins Abseits manövriert hat, muss die Partei, die die Interessen der globalen Grossbank meint, wenn sie vom Volk spricht, wenigstens hier linientreu die Fahne hochhalten – koste es, was es wolle.

Die Bundesratswahl ist seit dem grossen Coup der Linken 2007 die Achillesferse der SVP. Weil man taktisch einfältig und völlig naiv durch das strategische Geschick eines Bündner Biobauern wie von einem 40-Tonnen-Lastwagen überfahren wurde, soll seither Härte einen Plan suggerieren, selbst wenn diese Härte bloss eine Verlängerung des taktischen Debakels vom Dezember 2007 ist. Als er abgewählt wurde, gab der schwer gekränkte Christoph Blocher die Devise aus: Die SVP werde bei jeder Vakanz im Bundesrat antreten. Also verheizt die Partei jetzt einen ihrer fähigsten und treusten Köpfe, den Basler Baader. Der hat von seinem Glück aus den Medien erfahren und ist seither für JournalistInnen unerreichbar.

Ein Paradies

Bei Libyen-Verschwörungstheoretiker Christoph Mörgeli dreht und blinkt es auf jeden Fall schon wieder im Kopf, auch wenn die Wahl noch fünf Monate entfernt ist. Das mutmassliche Toupet sitzt schlecht. Der SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Mitarbeiter spricht auf «Tele Züri»: «Sitzanspruch … Widmer-Schlumpf … Verrat … Schweiz am Abgrund … Wir werden antreten … Caspar Baader … Extrem fähig … Grosse Führungsqualität …» Dann entlarvt sich der Historiker als Heuchler: 2007 und 2008 war es Mörgeli, der sich neben Blocher und Brunner am lautesten darüber empört hatte, dass es unlauter sei, einen Kandidaten nicht zu wählen, bloss weil einem dessen Gesinnung nicht passe. Das war an die Blocher-AbwählerInnen gerichtet und an jene, die Ueli Maurer nicht in den Bundesrat wählen wollten, weil sie in ihm einen Rassisten sahen. 2010 sagt derselbe Mörgeli: «Eine Sozial demokratin, also eine Sozialistin, wähle ich sicher nicht.» Dafür, dass er derart offensichtlich Blödsinn in die Welt her ausposaunt, erhält der Parlamenta rier und Demokratieverächter in einer Person jährlich über 100 000 Franken staatliche Subventionen. Die Schweiz als liberales Land ist auch ein Paradies für politische Spinner und Extremisten.

Es ist auch ein Paradies für Liberalisiererinnen und Privatisierer. Und gegen diese habe sich Moritz Leuenberger erfolgreich gewehrt. Das ist etwa das Fazit von SP-Nationalrat Andrea Hämmerle. «Ich stehe Leuenberger nicht unkritisch gegenüber. Aber man wird sich womöglich mit Wehmut an ihn erinnern. In der Verkehrspolitik, im Service public, bei der Post und bei der Swisscom, führte er einen heftigen Abwehrkampf gegen die Liberalisierung. Er taktierte aus einer Minderheitsposition heraus sehr clever.» Der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr sagt, die SP müsse verhindern, dass die Economiesuisse nun das Uvek übernehme (vgl. neben stehenden Artikel). «Das wäre ein enormer Rückschritt.»

Mit CVP-Frau Doris Leuthard steht auf jeden Fall eine Bundesrätin in den Startlöchern, die jovial ist, die strahlt und lächelt, die aber gleichzeitig eine knallharte Liberalisiererin ist, die im Gegensatz zu Mitarbeitern ihres Stabs zwar am Handel interessiert ist, nicht aber an fairem Handel. Und die als Aargauerin natürlich auch ein neues AKW will.

Bis die Departemente neu verteilt werden, dauert es aber noch. Und es ist davon auszugehen, dass das Parlament im Dezember nicht bloss eine Leuenberger-Nachfolge wählen wird, sondern auch eine Merz-Nachfolge. Der Tragikomiker aus Herisau hat – als Pointe seiner Katastrophe, die bei anderen Amtszeit heisst – sogar den letztmöglichen halbwegs guten Zeitpunkt für seinen eigenen Abgang verpasst. Leuenberger hatte seit Längerem klargemacht, dass er sicher nicht mit einem «Loser» abtreten wolle, und jetzt ist er Merz sogar noch zuvorgekommen. Hätte Merz doch bloss 2003, 2008 oder 2009 auf die Ruferin in der Wüste gehört, die WOZ, die dem Apartheids- und Bankenmann seit je das Debakel prophezeit oder es früh analysiert hatte. 2010 haben sich alle Medien (ausser Merz’ Hauszeitung «St. Galler Tagblatt») derart klar der WOZ-Meinung angeschlossen, dass davon auszugehen ist, dass sich «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel, Hüter von Millionen-Boni-Bezügern, korrupten Machtpolitikern und dem Fifa-Boss, demnächst gezwungen sieht, ein flammendes Plädoyer für Merz zu publizieren. Wir freuen uns.

Eine Zweiervakanz käme der FDP zugute, weil die SP dann auf gewisse Absprachen mit den Bürgerlichen angewiesen wäre, um die eigene Kandidatin sicher durchzubringen. Während die SVP den Anspruch auf den SP-Sitz erhebt, werden die Grünen den Anspruch auf den FDP-Sitz erheben. Deshalb braucht die FDP eine gewisse Berechenbarkeit bei der SP. Im Falle einer FDP-Einervakanz wird auch die SVP – wie immer – den Sitzanspruch stellen. Und wenn FDP, Grüne und SVP um einen Sitz streiten, dann wird das ein schönes Massaker, bei dem zumindest die Grünen nur gewinnen und die FDP nur verlieren kann – und wahrscheinlich bekommt, was sie verdient: einen statt zwei Sitze im Bundesrat. Die FDP kann deshalb eigentlich kein Interesse daran haben, dass Merz nicht in den nächsten Monaten geht. Andererseits ist eine Partei, die einen wie Merz zum Bundesrat macht, vor allem eines: unberechenbar und akut selbstmordgefährdet. Das macht Prognosen natürlich schwierig.

Die Favoriten

Weil die SP in der Romandie derzeit vor allem Männer parat hat, die bei einem Abgang von Micheline Calmy-Rey nach bundesrätlicher Macht streben (Ständerat Alain Berset, Staatsrat Pierre-Yves Maillard und wohl auch ein wenig Parteipräsident Christian Levrat), soll Leuenberger nun eine Frau beerben, also nicht die hervorragend geeigneten Urs Hoffmann (Aargau), Hans-Jürg Fehr (Schaffhausen), Ruedi Rechsteiner (Basel), Ada Marra und Hildegard Fässler (zwei Frauen zwar, aber die erste ist zu links – und die zweite aus St. Gallen), sondern etwa die Winterthurerin Jacqueline Fehr oder die Bernerin Simonetta Sommaruga.

Letztere scheint sich der Kandidatur bereits so sicher zu sein, dass sie die einfache WOZ-Anfrage, wie die SP jetzt vorgehen wolle, wie folgt beantwortet: «Ich möchte im Moment keine Interviews geben. Zuerst werde ich das Gespräch mit meiner Kantonalpartei suchen. Ausserdem brauche ich die Sommerpause, um mich mit meinem engsten Umfeld zu besprechen.»

Womöglich kommt im Dezember sowieso alles anders. Die Linke ist mit bloss zwei Sitzen nach wir vor in der klaren Minderheit im Bundesrat. In diesem Sinne muss man fast darauf hoffen, dass Merz noch ein wenig durchhält, damit, wenn Leuenbergers Nachfolge geregelt ist, die SP 2011 im Angesicht anstehender Wahlen den Mut hat, klare Worte für einen grünen Bundesrat zu finden und diesen voll und ganz zu unterstützen. Was auf jeden Fall hiesse: kein Merz mehr. Aber womöglich auch: keine Karin Keller-Sutter. Die St. Galler Regierungsrätin wird derzeit (und für sie gefährlich früh) als Favoritin für die Nachfolge des Appenzellers gehandelt.

Die Wochenzeitung; 2010-07-15