Hansheiri Inderkum, CVP

Erika Forster, FDP

Filippo Lombardi, CVP

Hans Altherr, FDP

Diese vier Parlamentarier hätten Ja sagen können, sie hätten auch Nein sagen können. Aber sie haben heute Abend gesagt: Lieber nicht jetzt …

«National- und Ständerat entscheiden nicht in der laufenden Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Geschehnissen rund um die UBS. Der Entscheid fällt erst im Juni.»

via NZZonline

Das ist schon ziemlich dicke Post: Das Ständeratsbüro hindert das Parlament daran, in der Frühlingsession eine PUK zur UBS und zur Finanzkrise einzusetzen. Denn der Nationalrat hätte bereits nächste Woche über die Einsetzung einer PUK befinden sollen. Wohlgemerkt: Das Büro hat nicht über das Schicksal der PUK an sich entschieden, aber es hat verhindert, dass das Parlament überhaupt über eine PUK diskutieren kann.

Dabei hatten sich bereits drei Kommissionen des Nationalrats für eine PUK ausgesprochen. Dennoch stellt sich das Büro des Ständerats auf den Standpunkt, dass es zuerst die Untersuchungsergebnisse der Geschäftsprüfungskommission (GPK) abwarten möchte … Wie es von der GPK einen fundierten Bericht erwarten kann, ist mir allerdings schleierhaft: Der Vizepräsident Hans Hess ist mit seiner Vorgeschichte alles andere als unabhängig und die Arbeitsgruppe laut verschiedenen Mitgliedern überfordert und überarbeitet.

Die GPK hat heute übrigens einen Zwischenbericht über ihre Untersuchungen zur UBS/Finanzkrise veröffentlicht, in dem sie auflistet, was sie bisher schon getan hat – und was sie in den nächsten zwei drei Monaten noch tun will. Auffallend: Die GPK muss vor einigen Wochen in einen grossen Speed-Topf gefallen sein. Oder jemand muss Hans Hess (Vizepräsident der Arbeitsgruppe, Merz-Intimus, FDP-Ständerat, Briefkastenkönig und früher verurteilter Steuerdelinquent) mit der Peitsche vor sich hergetrieben und ihm mit einem Megafon ins Ohr gebrüllt haben, dass mit einem PUK-Bericht ausgerechnet im Wahljahr 2011 unangenehme Tatsachen über seine Partei, seinen Finanzminister und dessen Rolle in der Finanzkrise erscheinen könnten … Anders kann ich mir den plötzlichen Elan der GPK-Arbeitsgruppe nicht erklären …

Wie auch immer: Die GPK hat diesen ziemlich unbefriedigenden Zwischenbericht über ihre laufende Untersuchung veröffentlicht. Ich glaube, er spricht für (oder gegen?) sich.

Zusammengefasst:

• Die GPK arbeitet seit einem Jahr. In dieser Zeit hat sie 14 Sitzungen abgehalten. Für das erste Halbjahr 2010 sind 11 Sitzungen festgelegt.
• Bisher (also in einem Jahr Arbeit) fanden 28 Anhörungen statt. Bis Ende Mai (also in weniger als zwei drei Monaten) plant sie noch 25 Anhörungen.
• Bisher angehörte UBS-Verantwortliche: Null. In den nächsten Wochen sollen 6 ehemalige und aktuelle UBS-Verantwortliche angehört werden.

Muss man dazu noch was sagen?

Wohl kaum. Mahalo!