(ch.) … Und plötzlich geht alles sehr schnell. Letzte Woche verkündete die Geschäftsprüfungskommission, die das Verhalten der Behörden in der Finanzkrise untersuchen soll, dass sie jetzt doch noch UBS-Manager vorladen wolle. Und heute erklären die ehemaligen UBS-Bosse Peter Kurer und Marcel Rohner im Sonntagsblick, dass sie «selbstverständlich» vor der GPK aussagen werden. Kurer schlägt sogar vor, dass man nach US-amerikanischem Vorbild öffentliche Hearings machen solle. «Dies im Interesse einer vollen Transparenz für Medien und Öffentlichkeit.»

Das sind ja mal neue Töne. Aber Obacht! Es wird noch besser. Im gleichen Artikel heisst es: «Auch bei Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat ein Umdenken stattgefunden. Der Finanzminister liess der GPK eine Kopie seiner persönlichen Ordner zur Datenherausgabe an die USA zukommen.»

Merz? Umdenken? Wie auch immer –  jedenfalls ist es gut zu wissen, dass Merz zwischen all seinen literarischen Ergüssen (bitte nach unten scrollen) auch noch ein paar berufliche Notizen gemacht hat. Etwas erstaunlich ist, dass Merz die jetzt plötzlich rausrückt. Noch vor wenigen Wochen beklagte sich die GPK, dass der Bundesrat ihr nicht alle Dokumente zur Verfügung stelle. Was bedeutet das? Versucht hier vielleicht jemand im allerletzten Moment, die PUK zu verhindern? Dafür gibt es mehrere Anzeichen: Einerseits Merz’ «Umdenken», andererseits der plötzliche Energieschub der GPK.

Die GPK war fast ein Jahr lang ziemlich untätig. Als ich im Sommer 2009 (die GPK-Untersuchung war also schon ein halbes Jahr beschlossen) nachfragte, wie die Dinge so stehen und bis wann ein Bericht zu erwarten sei, lachte man mich auf dem Sekretariat der GPK nur aus: Die Untersuchungen hätten noch kaum begonnen, hiess es. Dann muss die GPK doch ein wenig gearbeitet haben. Denn vor einem Monat beschwerte sie sich vor den Medien, der Bundesrat betreibe Obstruktion, hindere die GPK an der Untersuchung, verweigere den Einblick in wichtige Dokumente. Die GPK drohte offen mit einer PUK. Als an jener Pressekonferenz jemand fragte, ob die GPK auch UBS-Manager angehört habe, verneinte das GPK-Präsidium. Es erweckte übrigens auch nicht den Eindruck, dass sich das bald ändern würde.

Jetzt sieht die GPK das offensichtlich anders. Sie macht Druck. Hört UBS-Manager an und will laut Sonntagsblick «bis Mitte Mai nochmals alle betroffenen Behörden und alle Bundesräte anhören.» Sie versucht offensichtlich eine PUK zu verhindern. Das dürfte trotzdem schwierig werden. Das Ständeratsbüro wird am 3. März über die Einsetzung einer PUK entscheiden müssen. Das Zünglein an der Waage spielt dabei die CVP. Und die macht ihren Entscheid davon abhängig, ob bis dann ein zufriedenstellender Zwischenbericht der GPK vorliegt. Die Zeit ist knapp – wohl zu knapp.

Nachtrag: «Merz muss weg», sagt mittlerweile ja sogar die Weltwoche. Lanciert wurde das Thema – vor über einem Jahr – allerdings in der WOZ. Deshalb zum einjährigen Merz-muss-weg-Jubiläum ein paar Höhepunkte aus der WOZ-Merz-Berichterstattung.

• Sein kleines Bankgeheimnis Wie Merz die Appenzeller Kantonalbank verkaufte. (4. Dezember 2008)
• Merz muss weg Ein Mann der Vergangenheit. (5. Februar 2009)
• Merz ist Teil des Problems Rudolf Strahm über freisinnige Seilschaften. (12. Februar 2009)
  
• «Heimatland, Babettli!» Leiten den Finanzminister Zwangsvorstellungen? (11. Juni 2009)
  (auch schön als Hörtext)
• Grober Unfug Merz, als hätte er nichts besseres zu tun, schreibt der WOZ einen Brief. (2. Juli 2009)
• Gaddafis Datteln Plauderstunde in Trogen AR. (1. Oktober 2009)