(dr.) Der Scheiss fliegt uns um die Ohren: Ex-UBS-Mann Merz rettet 2008 kollabierende UBS, indem er Notrecht einsetzt. USA erhöhen Druck, wollen Kundendaten, oder es knallt eine Klage. Fragiler Moment: Merz beerdigt 2009 Bankgeheimnis und liefert hunderte Daten…

… Gesetzesbruch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht vor zwei Wochen geurteilt. Weiter: BR Merz bricht das Gesetz und ist nach wie vor BR Merz. Die Doppelmoral erreicht Höhepunkt zwei Wochen später, kurz: jetzt, als BR Merz klagt, Deutschland dürfe das Gesetz nicht brechen, um an Bankdaten heranzukommen. Darf Deutschland das? Darf es die Schweiz ermöglichen, dass Deutsche ihren Staat betrügen? Wer hat recht? Beide? Keiner? Einer?

Zeigt es sich nicht eben in Extremsituationen, ob ein Rechtsstaat funktioniert? Oder muss ein Staat die Möglichkeit haben, auf Kriminelle zurückgreifen zu können (siehe etwa Kronzeugenregelung)? Soll Schäuble, der sich als Innenminister und Folterbefürworter einen Dreck um den Rechtsstaat scherte, einfach mal sein Maul halten? Lebt der Schweizer Finanzplatz vom Bankgeheimnis oder von der Stabilität? Und ist es nicht wunderbar, wie sich Alt-BR-Blocher, der es mit dem Rechtsstaat nie sehr genau nahm, nun auf «Tele Züri» zum Hüter des Rechtsstaates aufschwingt? Ist es nicht bizarr, dass sich die Empörung über die UBS, die kriminell handelte, in Grenzen hält? Obwohl deren Tätigkeit uns Milliarden Steuergelder und womöglich ganz viel Stabilität kostet? Macht Hass auf Deutsche, wie ihn die «Weltwoche» anpeitscht, das eigene Versagen besser? Oder sind das halt eben Nebelpetarden, weil SVP-Fraktionschef Caspar Baader dem HSG-Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann in der «Rundschau» folgende Frage NICHT beantworten konnte: «Ich frage Sie: mit welchem Recht befreit die Schweiz Steuerausländer faktisch von der Besteuerung, dadurch, dass sie Informationsaustausch verweigert?» Baader sagte nichts. Thielemann doppelte nach: «Es geht um Bürger, die im Ausland wohnen, nicht in der Schweiz – die also der Steuersouveränität eines anderen Staates unterstellt sind. Mit welchem Recht greift die Schweiz in die Steuersouveränität eines anderen Staates ein?» Es ist eine Frage, die auf der Hand liegt, die dringlich ist, weil es eine grundsätzliche Frage ist, die den Kern des Problems trifft. Was sagte Baader? Er eierte rum wie der Osterhase. Und jetzt soll man sich mal vorstellen, wie die SVP und ihre Zeitung Amok laufen würden, würde Deutschland oder Singapur in die Schweizer Steuerhoheit eingreifen. Da wird eines ganz schnell klar: Die Doppelmoralisten fallen gerade ganz heftig auf die Schnauze. Und sie schieben den Rechtsstaat vor, den sie ganz fest gebogen haben, um die UBS zu retten und dem sich das Bankgeheimnis nie verpflichtet fühlte, wenn es etwa darum ging, Millionen der Mafia oder von Diktatoren wie dem Duvalier-Clan zu verwalten. Mit Gerechtigkeit soll mir jetzt also mal keiner kommen. Eher damit: Es gab mal ein Lied, das Lied hiess: «Year of the boomerang». Weil alles kompliziert ist – es viel einfacher ist, destruktive oder hämische oder schadenfreudige Politik zu betreiben – sollte man sich trotzdem nicht dazu verleiten lassen, die Methoden von Freiheitsfeind Wolfgang Schäuble blind zu beklatschen. Da frisst der eine T-Rex bloss gerade den anderen. Und meistens zahlen die Zeche ja du und ich. Und nicht Marcel Ospel, der diesen ganzen Mist mitverantwortet.