Merz muss weg, Teil 57
Für die UBS-Rettung wurde das Parlament ausgeschaltet. Und statt gegen die UBS eine Untersuchung wegen Verdachts auf Steuerbetrug einzuleiten, machte der Bund die Bank zur Untersuchungsgehilfin. Staatsrechtler Rainer J. Schweizer sagte im Juli 2009 im Gespräch mit der WOZ: «Der Rechtsstaat wird fallweise zur Seite geschoben» und sprach von «doppeltem Verfassungsbruch». Wer das Gespräch damals gelesen hat, den wundert es nicht, dass die Kacke jetzt ordentlich dampft. Und weil sie das tut, hier noch einmal das Interview mit dem Mann von der HSG.
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